die Sie uns genannt haben. – Von den Steuerreformen, die Sie gemacht haben, hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts gehabt. (Abg. Großruck: Keine Ahnung!) Sie sorgen sich nämlich um diejenigen, um die man sich nicht zu sorgen braucht. Es ist zwar schön, wenn man ein gewinnbringendes Großunternehmen ist, aber dass die insgesamt mehr als 1 Milliarde € durch die Steuerreform bekommen und die kleinen und mittleren Einkommensbezieher im Schnitt 11 € oder überhaupt nichts, das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wissen Sie, wieso Ihre Ankündigungen so
hohl klingen? – Weil die Menschen wissen, was Sie sagen und wie die
Lebensrealität ist. Ich führe das nur an ein paar Beispielen an, Sie haben
heute auch wieder ein paar genannt. (Abg. Hornek: Österreich hat etwas
Besseres verdient!)
Sie haben vor der letzten Wahl gesagt, jeder in Österreich soll 1 000 € Mindestlohn bekommen. – Was ist wahr? 20 Prozent der Beschäftigten haben weniger als 1 000 € im Monat.
Sie haben gesagt, Sie werden die Armut bekämpfen. – Die Realität ist, dass die Zahl der Menschen in akuter Armut 460 000 beträgt und die Zahl der Menschen, die armutsgefährdet sind, über eine Million.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben vor der letzten Wahl gesagt, durch die Steuerreform bekommt jeder Österreicher um 1 000 € mehr im Jahr. (Abg. Wattaul: Nein! Das hat ...!) – Die Realität ist, dass die meisten 11 € bekommen und eine Million Menschen überhaupt nichts bekommt.
Sie haben vor der letzten Wahl gesagt, die Pensionen sind gesichert, man braucht keine neue Pensionsreform. (Abg. Großruck: Jetzt sind sie gesichert!) – Die Wahrheit ist, dass die Pensionen durch Ihre Reformen im Schnitt um 22 Prozent gekürzt wurden.
Und Sie haben vor der letzten Wahl gesagt, die Eurofighter kosten uns Steuerzahler keinen Euro. – Die Wahrheit ist, dass wir jeden Euro selbst bezahlen müssen.
Mit dieser Politik der Unglaubwürdigkeit
kann man das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen, meine sehr verehrten
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft
muss soziale Gerechtigkeit und soziale Gleichheit befördern. Wir verlangen
Verantwortung für die Menschen, aber wir verlangen auch, dass die Menschen
die Chancen und Möglichkeiten, die wir ihnen bieten, wahrnehmen. Daher ist das
eine geteilte Verantwortung zwischen den Betroffenen und den politisch
Verantwortlichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.)
Ich sage Ihnen: Unser großes Ziel wird sein, die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich zu beseitigen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr einziges Ziel ist, Bundeskanzler zu werden! Das werden wir verhindern!) Das ist das wichtigste Ziel – wenn schon nicht dieser Regierung, dann einer sozialdemokratisch geführten nächsten Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden mit einem Lehrlingsfonds jene Lehrstellen zur Verfügung stellen, die Sie versprechen. Wir werden mit mehr Lehrern für eine bessere Bildungsqualität sorgen, die Sie bis zum heutigen Tag nicht erreicht haben. (Abg. Rädler: Wann? Wann?) Und wir werden an den Universitäten für Verhältnisse sorgen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Drohung!), die nicht zu allmonatlichen Husch-Pfusch-Maßnahmen führen müssen, wie Sie es vorexerzieren, sondern eine Ausbildungssicherheit für die österreichische Jugend schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine gefährliche Drohung!)