Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der in zehn Punkten zusammengefasste Antrag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion bietet eine Reihe von Grundlagen für Sie, endlich einmal konstruktiv zu sein (Abg. Wattaul: Das haben wir schon erledigt!) und nicht fundamentalistisch jeden einzelnen Vorschlag der Opposition abzulehnen.
Die Wahrheit ist, dass die Opposition in diesem Parlament sehr oft bereit ist, wenn Sie ausnahmsweise etwas Vernünftiges vorschlagen, mitzugehen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sie lehnen aber jeden noch so vernünftigen Vorschlag der Opposition ab. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schlusssatz!) Daher ist es Zeit nicht nur für den wirtschaftlichen, sondern auch für den politischen Kurswechsel in Österreich! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
15.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
15.47
Abgeordneter
Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der
Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Der Unterschied ist schon frappant:
Präsident Verzetnitsch hat sich hier bemüht – ich komme auch auf diesen
Redebeitrag noch zu sprechen –, durchaus im engagierten Sinne, der einen
Gewerkschafter auch auszeichnen soll, sich einem wirkliche akuten Problem zu
widmen, nämlich der Arbeitsmarktsituation. Gusenbauer hat sich jetzt eigentlich
demaskiert und genau gezeigt, was die SPÖ will: schlicht und einfach
politisches Kleingeld schlagen. Die SPÖ will diese Situation missbrauchen, auch
das Schicksal dieser Menschen missbrauchen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Das lehnen wir ab, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Übrigens interessant ist: Ich habe von Ihnen, Herr Dr. Gusenbauer, keinen einzigen Vorschlag gehört, keinen einzigen konkreten Vorschlag. Daher möchte ich mich mit dieser sehr wichtigen Frage aus Sicht der Österreichischen Volkspartei auseinander setzen, damit die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen den Unterschied zwischen einer Partei mit Verantwortung und einer Partei, die ausschließlich taktische Spielchen spielt, sehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was sind denn die
Fakten? – Wir haben im Jänner 2006 mit 3 185 995 unselbständig
Beschäftigten den höchsten Beschäftigungsstand, den wir in dieser Republik je
hatten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Nein! Nicht
wieder falsche Zahlen! Das stimmt ja nicht!) Wir haben gleichzeitig –
und ich beleuchte immer beide Seiten der Medaille – mit
326 774 Österreicherinnen und Österreichern, die als Arbeit suchend
gemeldet sind, ebenfalls den höchsten Wert. Ja, das stimmt, Herr Präsident. (Rufe
bei der SPÖ: Das ist falsch!) – Nein, das ist nicht falsch. Das ist
die Zahl, die Präsident Verzetnitsch genannt hat; ihm werden Sie doch glauben. (Abg.
Öllinger: Zu niedrig!)
Meine Damen und Herren, damit wir auch wissen, wie die Faktenlage ist, sage ich Folgendes: Es gibt erstens bei dieser Zahl der Arbeitssuchenden gleichzeitig 113 137 Österreicherinnen und Österreicher mit einer Wiedereinstellungsgarantie. Und ich sage Ihnen, ich halte das für ein Problem, das wir angehen müssen. Es kann nicht sein, dass Teile der Probleme in der Kostenfrage sozialisiert werden und alle, auch im Unternehmensbereich, alle Lasten tragen, die eigentlich in den Unternehmensbereichen selbst im Sinne von Jahresarbeitszeit getragen werden sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Der öffentliche Dienst!)