Meine Damen und Herren, das ist ein Problem, das ich offen ansprechen möchte. Das ist auch öffentliches Geld, und daher ist das ein Problem. Sie müssen doch erkennen, dass diese 113 000 Personen mit Einstellungsgarantie anders zu sehen sind als jemand, der auf Dauer arbeitslos ist. Das ist die Faktenlage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweitens: Was mich sehr stört – das ist bei den Grünen und bei der SPÖ, auch bei Kollegem Gusenbauer ausgeprägt –, ist: Sie kritisieren immer die Zahl der Personen, nämlich diese 53 000, die in Schulung sind. Ja, meine Damen und Herren, was ist denn der Sinn von aktiver Arbeitsmarktpolitik? – Menschen wiederum in Beschäftigung zu bringen – durch Schulung! (Abg. Gradwohl: Tun Sie es doch!) Manchmal habe ich bei Ihnen allerdings den Eindruck, die höchstmögliche Arbeitslosenrate wäre Ihnen fast am liebsten, denn das wäre Wasser auf Ihre politischen Mühlen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Sprechen wir das doch ganz offen an! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Frage der Kurstätigkeit ist ein Erfolg. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Machen Sie doch nicht Ihren eigenen Erfolg schlecht, nämlich den Erfolg des Gewerkschaftsbundes, der beispielsweise mit dem AMS verhandelt und genau die Maßnahmen, die Sie von der SPÖ kritisieren, dort mit seiner Stimme und mit der Stimme vieler Gewerkschafter durchsetzt! (Abg. Mag. Muttonen: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Diese Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden und müssen wir in diesem Zusammenhang aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Apropos: Ich habe mich sehr genau mit Ihren zehn Punkten beschäftigt, die übrigens kaum Neuigkeiten beinhalten. Aber einige interessante Aspekte sind da zu lesen.
Sie schreiben beispielsweise bei Punkt 1, man müsste die Ratspräsidentschaft für eine Initiative für mehr Wirtschaftswachstum nutzen. – Ja, das geschieht: für Wachstum, Beschäftigung und Mittelstand!
Aber sehr interessant ist, dass Sie dann schreiben: „Gerade eine kleine Volkswirtschaft (...) kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Nachbarländer versuchen, das Wachstum zu verstärken, (...)“.
Nichts anderes haben wir seit Jahren gesagt: Rot-Grün in Deutschland war ein Desaster, meine Damen und Herren! Und das geben Sie jetzt offensichtlich endlich zu. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei Punkt 3 beispielsweise verlangen Sie eine Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. – Das halte ich überhaupt für eigenwillig. Diese Ihre Unterlage ist übrigens am 6. Februar in einer Pressekonferenz von Gusenbauer vorgestellt worden, heute ist der 13. In dieser einen Woche ist nämlich etwas passiert: Die Dienstleistungsrichtlinie ist überarbeitet worden, Herr Präsident Verzetnitsch!
Ich zitiere jetzt: Swoboda, SPÖ-Abgeordneter im Europäischen Parlament, freut sich über den erzielten Kompromiss. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein guter Mann!) Die Gefahr des Lohn-Dumpings sei ausgeräumt. Nationale Regelungen im Kollektivvertrags- und Sozialversicherungsrecht würden nicht zerstört. Und Swoboda bedankt sich ausdrücklich für die Einbindung der Sozialpartner bei der Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Sburny: Was sagt Karas dazu?)
Jetzt kenne ich mich nicht aus. Sie fordern die Überarbeitung, die schon geschehen ist und von Swoboda tatsächlich – meiner Meinung nach zu Recht – gelobt wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)