Unter Punkt 6 verlangen Sie im Bereich der Investitionen eine Aufstockung. Sie schreiben, die Investitionsquote liege nur bei 1,1 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Eurostat!) – Sie haben sich schlicht und einfach verrechnet oder nicht genau nachgeschaut. Sie liegt bei 2,6 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) und damit über dem EU-Durchschnitt, Herr Präsident Verzetnitsch. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder – das ist interessant –: Sie schreiben bei Punkt 8 beispielsweise über eine „wirksame Headquarter-Politik“. – Das unterstütze ich. Aber die Gruppenbesteuerung ist nichts anderes als wirksame Headquarter-Politik, die Sie übrigens ablehnen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Es ist schade, dass Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, hier bei dieser Doppelbödigkeit mitgemacht haben. Wissen Sie, warum? – Ich bedauere ausdrücklich, dass Sie sich von Ihrem eigenen Beschluss distanzieren. Sie haben hier mit Ihrer Stimme im Hohen Haus den 285 Millionen zugestimmt, das geschah übrigens mit den Stimmen aller SPÖ-Abgeordneten. Und Sie distanzieren sich jetzt von Ihrem eigenen Verhandlungsergebnis mit dem AMS, weil im AMS im Detail jede einzelne Maßnahme sozialpartnerschaftlich verhandelt ist. So gesehen ist dieser Dringliche Antrag eigentlich ein Misstrauensantrag an den Gewerkschaftsbund.
Herr Präsident Verzetnitsch, warum wehren Sie sich nicht gegen Ihre eigene Fraktion? Das wäre eigentlich angebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Apropos, Herr Kollege Gusenbauer: Sie hätten sehr viel zu tun. Wissen Sie, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist? – Im rot regierten Wien! Und wissen Sie, was das wirkliche Problem dahinter ist? – Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist im rot regierten Wien um 40 Prozent höher als im österreichischen Durchschnitt! Dort hätten Sie etwas zu tun, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie hätten übrigens auch zu tun, endlich gegen die Belastungslawine in Wien vorzugehen: plus 5 Prozent beim Strompreis, plus 17 Prozent beim Gaspreis, plus 20 Prozent bei den Müllgebühren, plus 28 Prozent bei den Abwassergebühren. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist in Niederösterreich?)
Meine Damen und Herren! Ich bin stolz auf dieses österreichische Modell, das Leistungskraft und Sozialverantwortung unter einen Hut bringt. Die Sozialpartnerschaft gehört dazu. (Ruf bei der SPÖ: Nein!)
Herr Präsident Verzetnitsch, lassen Sie sich nicht vor den SPÖ-Karren spannen! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag.
Wilhelm Molterer (fortsetzend): Der SPÖ-Karren wird von Gusenbauer gelenkt – und, wie wir
wissen, fast immer in die falsche Richtung! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
15.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Seine Wunschredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.
15.56
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant: Kollege Verzetnitsch und Kollege Gusenbauer haben für heute eine Sondersitzung beantragt, aber ich habe nichts Neues gehört.