Ich muss euch da wieder ein bisschen helfen, das Gewissen zu erforschen. Die Arbeitslosenzahl in Österreich ist sicher nicht erfreulich, aber wenn ich international vergleiche, kann ich sagen, dass Österreich auf dem fünften Platz liegt. Das ist doch wieder nicht so schlecht. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)
Herr Kollege Gusenbauer! Mich würde etwas interessieren, Sie ziehen ja mit einer „Startunklar“-Tour durch das Land: Was erzählen Sie den Menschen dort? (Abg. Verzetnitsch: Die Wahrheit!) Wie wollen Sie den Menschen dort erzählen, welche Wirtschaftspolitik Sie in Österreich machen wollen, welche Arbeitnehmerpolitik, welche Sozialpolitik?
Erzählen Sie den Menschen dort auch, welche Wirtschaftspolitik es gegeben hat, als die SPÖ an der Regierung war? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Erzählen Sie dort, dass 76 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten unter einem roten Kanzler und einem roten Finanzminister ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass 10 Milliarden Schilling für die DDSG in den Sand gesetzt worden sind? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erzählen Sie dort, dass 15 Milliarden Schilling für die AMAG in den Sand gesetzt worden sind? Erzählen Sie dort, dass es beim „Konsum“ eine Pleite von 26 Milliarden Schilling gab und Tausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass durch Ihre SPÖ-Regierung viele Privilegien in Österreich geschaffen worden sind wie zum Beispiel unterschiedliche Pensionssysteme? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Ihr habt es euch immer gerichtet, wie es euch am besten gepasst hat. Darum seid ihr ja abgewählt worden. Und jetzt stellt ihr euch hier heraus und wollt das Rad neu erfinden. Das nimmt euch doch kein Mensch ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was mich ein bisschen ärgert, Kollege Verzetnitsch, ist, wenn du dich hierher stellst und von 1 000 € Mindestlohn redest. – Du kannst doch selbst den Auftrag dazu geben! Wieso habt ihr das in der Gewerkschaft noch nicht durchgesetzt? Du sitzt doch an diesem Hebel. Habt ihr Argumentationsschwierigkeiten? Wo habt ihr da Probleme? Ladet mich ein, ich helfe euch! Ich habe Argumente, ich werde euch dabei schon helfen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben vorhin gehört, dass wir in Österreich leider 325 000 Arbeitslose haben und 35 Prozent davon haben eine Wiedereinstellungszusage. Wenn ich vom Kollegen Driemer höre, dass die Bauarbeiter doch arbeiten sollen, halte ich hier fest: Ich finde es unverantwortlich und unerhört, wenn ein Bau-Holz-Gewerkschafter sagt, im Winter bei minus 20 Grad sollen Bauarbeiter auf offenen Baustellen arbeiten. Und wenn der Bauarbeiter keinen Urlaub mehr hat, wenn keine Beschäftigung vorhanden ist, dann schickt ihn leider der Arbeitgeber in die Arbeitslose, aber er stellt ihn dann wieder ein.
Ich bin auch dafür, dass man kontrolliert, wenn es zu viele Wiedereinstellungen gibt. Wenn Missstände vorhanden sind, dann müssen sie abgestellt werden.
Kollege Verzetnitsch und auch Kollege Gusenbauer, vom AMS Oberösterreich ist eine Beamtin nach Nürnberg gefahren, um dort ausländische Arbeitnehmer für den Tourismus anzuheuern. Sie hat 20 mit einem Bus auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers nach Gmunden zu einem Hotel gebracht, wo sie zu einem Brunch eingeladen wurden, und diese Leute sind dann dort als Arbeitskräfte untergekommen. (Abg. Verzetnitsch: Wer nimmt die auf?) Das sind keine Fachleute, sondern Hilfskräfte, Stubenmädchen und Ähnliches mehr. Und wenn dann im Bereich Gmunden/Vöcklabruck viermal so viel in diesem Ressort arbeitslos sind, dann frage ich mich schon: Wer sitzt da an den entscheidenden Hebeln? Ist das nicht ein Sozialdemokrat? Will man dort nicht die Arbeitslosigkeit bewusst hoch halten? – Ich verbitte mir solche