Sachen, die gehören abgestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir schaffen Arbeit! Ich hätte mir eigentlich vom Kollegen Verzetnitsch erwartet, dass er als Gewerkschaftspräsident über den Dingen steht und Positives positiv verkauft! Aber er begibt sich schon wieder auf die Oppositionsschiene nach dem Motto: Sudern und nörgeln wir hintennach! Kollege Verzetnitsch, ich kenne dich an und für sich anders. All die Investitionen, all die Programme, an denen du mitgearbeitet hast, solltest du – vom Kollegen Gusenbauer verlange ich das ohnehin nicht, denn der ist eh ein anderer – als Gewerkschaftspräsident auch in der Öffentlichkeit positiv verkaufen.
Beispiele:
Lehrlingsoffensive, Betrugsbekämpfungsgesetz, Familienpolitik mit Uschi Haubner
oder der Motor der Bauwirtschaft mit Vizekanzler Gorbach (ironische Heiterkeit bei der SPÖ): 30 Milliarden € für
Straße und Schiene. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir
werden die Autobahnen so ausbauen, dass wir demnächst 160 km/h fahren
können. Das Traurige ist, dass zwar von den Sozialdemokraten beziehungsweise
von der Opposition darüber geschimpft wird, dass aber hinter vorgehaltener
Hand von ihren Chauffeuren gesagt wird, sie müssten schnell fahren, damit sie
rechtzeitig am Flughafen ankommen. Also Vorsicht: Wer im Glashaus sitzt, soll
nicht mit Steinen werfen!
Nächstes Beispiel: die Leistungen im Bereich der Sozialpolitik, man braucht sich nur anschauen, was allein für die Pensionisten gemacht worden ist. Durch die Steuerreform konnte den Arbeitnehmern viel Geld zurückgegeben werden, und auch die Pensionisten bekamen Geld zurück. Es gab die größte Pensionserhöhung, und zwar um 2,5 Prozent. Ihr habt 1997 eine Null-Lohnrunde für die Pensionisten gemacht.
Wir haben auch das Kindergeld erhöht. Unter Ministerin Prammer ist die Karenzzeit von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre reduziert worden. – Unsere Ministerin Haubner hat sie auf drei Jahre erhöht.
Weitere Beispiele: Anhebung der Zuverdienstgrenze, Erhöhung der Kinderabsetzbeträge und vieles mehr. – Das ist Sozialpolitik, die sich sehen lassen kann!
Also ich muss ehrlich sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg! Die Arbeitslosenbekämpfung ist bei dieser Regierung Tagesordnungspunkt Nummer eins. Wir unternehmen alles, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wir handeln – ihr aber sudert und nörgelt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Wunschredezeit: 6 Minuten; vereinbarte Redezeit: 8 Minuten. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Präsident Verzetnitsch hat so nebenbei einen Satz fallen lassen, der wichtig ist und auf den Bundeskanzler Schüssel nicht eingegangen ist, nämlich: Österreich würde ein Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 3 Prozent benötigen, um die Beschäftigungssituation nachhaltig zu verbessern und die Arbeitslosigkeit zu senken.
Ja, das ist nicht nur die übereinstimmende Meinung des Gewerkschaftsbundes, der Wirtschaftsforscher und so weiter, sondern ich stimme dem auch zu: Wir brauchen ein höheres Wirtschaftswachstum in Österreich, selbstverständlich verknüpft mit sozialpolitischer Verantwortung und ökologischer Nachhaltigkeit, ganz im Sinne des Lissabon-Prozesses.