Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / Seite 37

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Da fragt man sich dann schon: Wenn wir also regelmäßig unter diesen magischen Werten bleiben, wo sitzen dann die Bremser einer Politik, die höhere Wachstumsraten möglich machen würde? Ich kann schon ein paar ausmachen. Die Hauptbremser sitzen natürlich rechts von mir und hinter mir, nämlich bei der ÖVP und bei der österreichischen Bundesregierung (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) – der Applaus von Seiten der SPÖ war vielleicht ein bisschen verfrüht –, aber auch bei der SPÖ. Speziell beim Gewerkschaftsbund gibt es einige Bremser, was das höhere Wirtschafts­wachstum betrifft.

Das Hauptproblem sind mit Sicherheit Frau Ministerin Gehrer und Finanzminister Grasser, denn ein höheres Wirtschaftswachstum – Herr Kollege Molterer, da werden Sie mir sicher zustimmen, das ist Common sense – setzt voraus, dass wir mehr tun für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für Ausbildung, für Weiterbildung, und das lebensbegleitend. (Beifall bei den Grünen.)

Bildung und Ausbildung sind überhaupt die wichtigsten Vorbeugungsmaßnahmen, Präventionsmaßnahmen gegen zukünftige Arbeitslosigkeit. Und wie haben wir Frau Bundesministerin Gehrer gebeten – geradezu händeringend! –, die Ergebnisse der so genannten PISA-Studie ernst zu nehmen, etwa mit dem Hinweis darauf, dass ein Fünftel aller 15-jährigen Schulabgänger nicht ausreichend, nicht schnell genug, nicht sinn­verstehend lesen können! Die Antwort der Frau Bundesministerin in einem Interview letzten Herbst war – daran kann ich mich genau erinnern –: Papperlapapp! Die österreichischen Schulen sind kerngesund! Da gibt es überhaupt nichts zu refor­mieren!

In einem Punkt stimme ich ihr zu: Die Lehrerinnen und Lehrer bemühen sich wirklich überwiegend, zum weit überwiegenden Teil das Beste zu machen aus einer Situation, in der sie sich schwerer und schwerer tun. Das ändert nichts am Ergebnis, dass wir nicht akzeptieren können, dass so viele junge Menschen mit unzureichenden Fähig­keiten in den Arbeitsmarkt entlassen werden.

Wenn Sie uns schon nicht glauben, Herr Kollege Molterer von der ÖVP, vielleicht glauben Sie der „Presse“; das ist wahrlich kein so genanntes linkes Kampfblatt. Die „Presse“ hat am 9. Februar auf der ersten Seite getitelt: „4 000 ‚verlorene‘ Jugendliche pro Jahr“. Da heißt es unter anderem, 4 Prozent eines Altersjahrgangs könnten in Lehrstellen nicht vermittelt werden.

Das lässt Sie kalt? Glauben Sie wenigstens der „Presse“, die sich ihrerseits auf eine Untersuchung der Wirtschaftskammer Österreich beruft? – Ich glaube, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Das ist eine Erhebung unter Lehrstelleninhabern und Lehr­stellenbewerbern. Hinzu kommt noch ein riesiger Bereich: Laut OECD – wieder gemäß SPÖ-Antrag – sind rund 11 Prozent der Jugendlichen weder in einer Ausbildung noch in einem Betrieb zu finden. Ja was ist denn mit denen? Die haben ja ein extrem hohes Risiko, in Zukunft arbeitslos zu werden. Dort müssen unsere Prioritäten gesetzt werden: bei den Jugendlichen, bei den jungen Menschen, bei den jungen Personen, und das heißt im Wesentlichen am Anfang, nämlich bei der Bildung und Ausbildung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wieder an die SPÖ und die ÖVP gerichtet: Warum nützt Österreich die Chancen nicht dort, wo wir blendende Marktpositionen hatten und zum Teil immer noch haben, näm­lich im Bereich Umweltschutz und erneuerbare Energien?

Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Ich zitiere in diesem Zusammenhang wieder die „Presse“, und zwar vom 6. Februar. Da heißt es unter der Überschrift „Export-Erfolg durch Klimaschutz“: „... Energietechnik, Biomasse, Solaranlagen, Stahl- und Zellulose-Technologie und Deponietechnik.“ – Dazu sagt die Wirtschaftskammer: Wir wollen diese Bereiche fördern! – Doch was machen Sie?

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite