Ebenfalls im Wirtschaftsteil der „Presse“ heißt es unter dem Titel „Öko-Energie auf neuem Höhenflug“: Kursfeuerwerk an den Aktienbörsen. Die Nachfrage nach Fotovoltaik-Zellen kann derzeit überhaupt nicht bewältigt werden. Verschiedene Firmen haben da ein Umsatzplus von 40 Prozent pro Jahr.
Und was hat diese Entwicklung gefördert? – Ausgerechnet Präsident Bush, nun nicht berühmt dafür, dass er in ökologischen Fragen der Vorreiter der Welt ist, sagte in seiner „Rede zur Nation“ neulich, die Förderungen für erneuerbare Energien sollen um ein Viertel angehoben werden.
Und was machen Sie? – Sie kürzen die Förderungen für erneuerbare Energien um nicht weniger als 80 Prozent! Sollten Sie sich dafür nicht genieren? (Beifall bei den Grünen.) Wir haben da einen Wachstumsbereich par excellence – doch die Bundesregierung, das heißt die ÖVP, das BZÖ und die Reste der FPÖ, aber auch die SPÖ im entsprechenden Ausschuss will diese Förderungen um 80 Prozent kürzen! Was glauben Sie, wie sich dieser Markt entwickeln wird: günstig für den österreichischen Arbeitsmarkt oder günstig für die österreichischen Firmen? Oder machen Sie da einen Markt kaputt – mit Absicht!?
Das ist nun wirklich schwer zu verstehen: dass wir in Österreich einen großen wettbewerbsfähigen Bereich haben, der gut ist für die Wirtschaft, der gut ist für die Arbeitsplätze, der gut ist für wirtschaftliche Perspektiven, aber drei von den vier Parteien im österreichischen Parlament, außer den Grünen, wollen in all diesen Bereichen Kürzungen vornehmen.
Das erklären Sie einmal den Leuten draußen auf der Straße, wenn es darum geht, moderne Arbeitsmarktpolitik zu machen – und das noch dazu vor dem Hintergrund der Ereignisse des letzten Jahres: Stichwort „Ölpreisentwicklung“, Stichwort „Gasversorgung“. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, aus diesen Sektoren, soweit es irgendwie geht, auszusteigen? Sogar Präsident Bush scheint das verstanden zu haben. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend, meine Kollegen von der Gewerkschaft: Der Europäische Gewerkschaftsbund ist gegen die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt, und zwar aus guten Gründen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Aus guten Gründen, Herr Präsident Verzetnitsch! Auch wir halten diese Übergangsfristen für wirtschaftswachstumsfeindlich in Österreich. Wir glauben, dass das im Wesentlichen den Schwarzmarkt fördert, die Scheinselbständigkeit ... (Abg. Verzetnitsch: Den haben wir so auch!) Ja, aber den fördert man noch extra durch diese Übergangsfristen! – Das fördert auch die Scheinselbständigkeit und last but not least die Saisonniertätigkeit. Das ist ökonomisch ineffizient. Die Leute sind sowieso da, Herr Präsident Verzetnitsch; Sie treiben sie durch die Verlängerung der Übergangsfristen in die Illegalität, wo weder diese Menschen etwas davon haben noch der österreichische Arbeitsmarkt etwas davon hat, geschweige denn, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich dadurch gefördert wird.
Ich halte diese Politik für verfehlt. Abgesehen davon sollten Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, schon auch Folgendes berücksichtigen: Österreichische Firmen sind im osteuropäischen Raum, in den EU-10 und in einigen Ländern darüber hinaus, großartig unterwegs. Großartig! Aber was sollen sich die Leute dort denken, wenn sich österreichische Firmen dort einkaufen – ich sage: aus guten Gründen!; ich unterstütze das sehr, das ist wunderbar, das festigt auch die Position der Firmen in Österreich –, aber ihnen die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichzeitig vorenthalten wird? Ich halte das europapolitisch für nicht richtig. (Beifall bei den Grünen.)
16.12