Präsident Dr. Andreas Khol: Das waren 8 Minuten, Herr Kollege Van der Bellen.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Haubner. Ihre Redezeit ist vereinbart mit 10 Minuten. – Bitte.
16.12
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, es besteht Konsens hier im Hohen Haus, dass nachhaltige soziale Sicherheit eng mit Arbeitsplätzen, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und mit der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden ist, und genau in diesem Bewusstsein hat die österreichische Bundesregierung in den letzten Jahren agiert und reagiert. Lieber wäre es auch mir als Sozialministerin, wenn wir auf dem Weg zur Vollbeschäftigung schon am Ende des Weges angelangt wären. Die Bilanz dieser Regierung, was im Bereich der Arbeitsmarktpolitik investiert wurde, kann sich dennoch sehen lassen.
Mit 1,5 Milliarden € hat der Mitteleinsatz für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2005 einen neuen Höchststand erreicht. Für 2006 werden wir mit 133 Prozent mehr an Mitteln für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in die Hand nehmen als im Jahr 1999.
Bei der Regierungskonferenz im Herbst wurde, wie schon angesprochen, ein zusätzliches, umfassendes Paket, das hier im Hohen Haus auch mit Ihren Stimmen beschlossen wurde, verabschiedet. Das bedeutet zusätzlich 285 Millionen €.
Ein wesentlicher Schwerpunkt in der Arbeitsmarktpolitik ist es natürlich, Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen und jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Wir wollen alle jungen Menschen in Ausbildung, in Jobs, in Vereinen, in Organisationen, aber sicher nicht auf der Straße haben. Daher müssen wir den jungen Menschen Perspektiven geben, denn ohne Arbeit ist auch die Motivation, sich weiter auszubilden, eine sehr, sehr geringe.
Neben der Blum-Prämie im Bereich des Lehrlingssektors, mit der wir bisher sehr erfolgreich gewesen sind, konnten wir gerade Jugendliche, die keinen Abschluss haben, Jugendliche, die beeinträchtigt, die behindert sind, im Rahmen des Qualifizierungskurses „Jobs for You(th)“ – im vergangenen Jahr 34 000 Personen, bisher waren es 10 000 Personen – mit einbinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schulabschluss, der Bildungsabschluss ist ein ganz wesentlicher Faktor in diesem Bereich. Die Schaffung der Möglichkeit, diesen nachzuholen, ist ein wichtiger und offensiver Schritt dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist heute auch die Forschungsquote schon angesprochen worden. Forschung ist die Basis für eine weitere positive Arbeitsmarktentwicklung. Österreich liegt mit seiner Forschungsquote von 2,38 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Wir konnten im Vorjahr im Vergleich zu den letzten Jahren eine Steigerung von 8 Prozent verzeichnen. Dieses Geld fließt nicht nur in große Unternehmen, sondern auch in Klein- und Mittelunternehmen, die das Fundament der österreichischen Wirtschaft sind. Im Rahmen der Forschungsanreize und der Erweiterung des Forschungsfreibetrages kommt das letztendlich jenen Betrieben zugute, die es unbedingt brauchen.
Im Bereich der Infrastruktur ist, wie bereits angeschnitten wurde, gerade die Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt eine sehr, sehr wesentliche. So haben wir in den vergangenen Jahren für das hochrangige Straßen- und Schienennetz und vor allem auch für Lärmschutzmaßnahmen enorme Mittel bereitgestellt. 2004 waren es 1,12 Milliarden €, 2005 bereits 1,3 Milliarden €.