Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen auch, dass Investitionen in der Höhe von 1 Milliarde € 15 000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten, denn Infrastrukturmaßnahmen sind Treibstoff für die Wirtschaft und für die Beschäftigung.
Wir nehmen aber auch unsere Verantwortung im Sozialbereich sehr ernst, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Das wird in der ganzen Diskussion, die hier geführt wird, immer zu wenig angesprochen. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um Menschen mit besonderen Bedürfnissen in der Gegenwart und auch in Zukunft in das Erwerbsleben einzugliedern.
Deshalb haben wir seitens der österreichischen Bundesregierung im Jahr 2001 eine Beschäftigungsoffensive mit der Behinderten-Milliarde gestartet. Dabei sind uns drei akute Probleme ganz bewusst: einerseits der Einstieg und andererseits der Wiedereinstieg der Menschen mit Behinderungen in den offenen Arbeitsmarkt und vor allem die Sicherung gefährdeter Arbeitsplätze.
Als Maßnahme zur Integration behinderter Menschen haben wir seither umgesetzt: Integrationsbeihilfen mit befristeter Übernahme der Lohnkosten, die Entwicklung von Projekten der begleitenden Hilfe am Arbeitsplatz, den Aufbau von Nachreifungsprojekten vor allem für behinderte junge Menschen, Arbeitsplatzsicherungsbeihilfen für ältere behinderte Menschen und vor allem den verstärkten Ausbau von Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte hier insbesondere das Clearing und die Jugendarbeitassistenz hervorheben. Die Clearing-Stellen bilden das erste Bindeglied an der Schnittstelle zwischen dem Übergang von Schule zum Beruf mit vielschichtigen Vernetzungs- und Verweisungsfunktionen. Gerade in diesem Bereich ist es notwendig, weiterhin Initiativen zu setzen. Es freut mich sehr, dass gerade diese Clearing-Maßnahme von der Europäischen Kommission für das Jahr 2004 als „Best Practice“-Beispiel auserkoren und den europäischen Mitgliedsländern auch entsprechend präsentiert wurde. Wir haben hier ein weiteres Beispiel für das Lernen von den anderen und voneinander. Ich denke, da können wir seitens Österreich einiges vorzeigen.
Auch der öffentliche Dienst, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht gerade bei Menschen mit Behinderungen als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran. Wir haben in der Herbstklausur der Bundesregierung vergangenen Jahres die Schaffung von 200 zusätzlichen Behinderten-Planstellen im Bundesdienst beschlossen. Allein in meinem Hause und den dazugehörigen Bundessozialämtern sind rund 400 der insgesamt 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Menschen mit Beeinträchtigungen.
Wir haben im Jahr 2003 insgesamt
106 Millionen € für arbeitsmarktpolitische Initiativen für Menschen
mit Behinderungen verwendet. 2006 wird der Mitteleinsatz noch einmal erhöht,
und es stehen dann insgesamt 141 Millionen € zur Verfügung. Auch das
sollte man, bitte, im Rahmen dieser Diskussion bedenken! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein weiterer Bereich ist der Bereich der Balance zwischen Familie und Beruf. Und auch da hat diese Bundesregierung in den letzten Jahren nicht nur ihre Hausaufgaben gemacht, sondern sich sehr intensiv weiterentwickelt, denn Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine Kernaufgabe jeder Beschäftigungs- und Generationenpolitik. Gerade mit der Gründung der Familienallianz haben wir, denke ich, einen richtigen Schritt in Richtung Unternehmen gesetzt, um mit den Firmen neue Konzepte der Vereinbarkeit weiterzuentwickeln.
Wir haben mit dem Arbeitsmarktpaket des vorigen Jahres aber auch eine stärkere Qualifizierung von Wiedereinsteigerinnen verbunden. Von den dazu geplanten Kursen werden etwa 22 000 Frauen profitieren.