Noch einmal der Herr Czoklich: Die SPÖ, die diese Sitzung hier angestrengt hat, meine Damen und Herren, soll auch einmal sagen, wo sie denn diese 50 000 Arbeitsplätze schaffen will. – Sie tut das jedoch nicht! (Abg. Parnigoni: Entweder Sie kennen sich nicht aus – oder Sie wollen es nicht verstehen!)
Ihr tut nicht nur das nicht, liebe Freunde von der Sozialdemokratie, ihr wendet euch sogar von den eigenen Beschlüssen ab. Ihr habt mit uns hier in diesem Hohen Haus ein Paket mit 285 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik beschlossen. – Jetzt aber sagen Sie auf einmal, die sollen anders eingesetzt werden. Sie haben ja alle einzelnen Maßnahmen in den Gremien des AMS mit beschlossen, jetzt sagen Sie – entgegen den Beschlüssen Ihrer Sozialpartnerseite –, die Mittel sollen anders verwendet werden? Ja was jetzt? – Ich glaube, der Verdacht ist berechtigt: Ihnen kommen diese Arbeitslosenzahlen, politisch gesehen, gerade recht, und Ihnen ist nichts daran gelegen, diese Zahlen zu verbessern.
Kollege Verzetnitsch hat eines vollkommen richtig gesagt: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind das eine – Wachstum zu schaffen und dadurch Beschäftigung zu generieren, ist das andere. Die Marktwirtschaft – heute im „profil“ nachzulesen; der US-Ökonom Peter Boettke hat das richtig gesagt – folgt ihren Regeln, nicht romantischen Vorstellungen.
Darum zielt unsere Steuerpolitik auch genau darauf ab, Wachstum zu schaffen. Unsere Steuerreform – das Wifo sagt das – schafft langfristig zusätzlich fast 1 Prozent mehr Wachstum. Das sind zusätzlich 12 000 bis 15 000 Jobs, meine Damen und Herren. – Vom Wifo dekretiert, nicht von uns behauptet. Und die öffentliche Investitionsquote, ein Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur, liegt bei 2,3 Prozent – und nicht, wie von Ihnen behauptet, bei 1,1 Prozent.
Meine Damen und Herren! Wir entlasten mit unserer Steuerpolitik die Unternehmen und den Mittelstand. Was sagt die „Kronen Zeitung“ zur SPÖ? – Die „grausame Höherbesteuerung des Mittelstandes“ steht im Entwurf des neuen SP-Wirtschaftsprogramms. (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP.) Viel drastischer könnte man es nicht mehr ausdrücken, als Ihnen das die „Kronen Zeitung“ gesagt hat.
Meine Damen und Herren! Wir haben Probleme am Arbeitsmarkt, jawohl, aber wir packen – im Gegensatz zu Ihnen – diese Probleme an und leisten Beiträge zur Lösung dieser Probleme. Wir sollten es, glaube ich, den Menschen in diesem Land ersparen, dass Sie von der SPÖ – und wenn es auch nur an der zweiten Stelle wäre – wieder in die Regierungsverantwortung kommen. Sie von der SPÖ wollen den Mittelstand belasten, und Sie wollen von den politischen Problemen profitieren, statt sie zu lösen. – Nicht mit uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit: 6,5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
16.34
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Minister der Bundesregierung! Frau Kollegin Bures, Sie haben behauptet, wir würden diese Thematik nicht genug ernst nehmen. – Überhaupt keine Frage: Natürlich ist die Problematik der Schaffung von Arbeitsplätzen eine ganz wichtige Angelegenheit, und selbstverständlich ist es auch gerechtfertigt, darüber eine Sondersitzung abzuhalten, damit wir hier über notwendige Maßnahmen diskutieren können. Nur: Ganz so ernst, wie Sie das hier darstellen, dürften Sie es nicht nehmen mit dieser Frage, denn sonst hätten Sie ja diese Sondersitzung schon verlangen können, als diese sicherlich bedenklichen Daten veröffentlicht worden sind. Da gab es ja eine Sondersitzung,