meine Damen und Herren, Frau Kollegin Bures, genau zu der Zeit, als diese Daten veröffentlicht wurden, aber da war es Ihnen von der SPÖ nicht wichtig, über die Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren, sondern da war es Ihnen wichtig, darüber zu diskutieren, wie die Sicherheitsmaßnahmen im Kunsthistorischen Museum von der Frau Unterrichtsministerin hätten verbessert werden können. – Also da sind Ihre Prioritäten auch zu hinterfragen.
Da Sie dieses Ihr Zehn-Punkte-Programm so bejubeln, sage ich Ihnen: Das ist ein Zehn-Punkte-Programm der Vergangenheit, denn das alles ist bereits umgesetzt, was Sie hier in den Überschriften dargelegt haben. Wir sollen uns ja über die Zukunft unterhalten, wie wir es schaffen, nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen, wie wir es schaffen, die Wirtschaft hier in Österreich so zu unterstützen und zu stärken, dass sie mehr Arbeitsplätze durch stärkeres Wachstum schaffen kann.
Herr Kollege Gusenbauer hat erläutert, was
geschieht, wenn er in der nächsten Regierung sitzt. Wörtlich hat er gesagt:
Wir werden Lehrstellen zur Verfügung stellen. – Also Sie, die SPÖ. Herr
Kollege Gusenbauer, wo werden Sie die zur Verfügung stellen: in der
Löwelstraße, in Ihrer Parteizentrale – oder wo werden diese Lehrstellen
zur Verfügung gestellt? (Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Genau da unterscheiden wir uns: Wir sind der Meinung, der Staat kann und muss die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, aber die Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe Lehrstellen und Arbeitsplätze schaffen können, aber nicht über die Parteizentralen. Man sollte also nicht so tun, als ob man selbst Arbeitsplätze garantieren könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie von der SPÖ verlangen hier, Forschung und Entwicklung zu stärken. – Na selbstverständlich! Vizekanzler Gorbach hat das gemacht, eben in diesen letzten fünf oder sechs Jahren.
Sie verlangen mehr Investitionen in Infrastruktur. – Noch nie wurde so viel in Infrastrukturmaßnahmen bei Bahn und Straße investiert wie in diesen sechs Jahren dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Sie verlangen eine wachstumsorientierte Steuerpolitik. Als es aber darum gegangen ist, mit Ihrem Ja unsere Steuersenkung, die die Kaufkraft massiv gesteigert hat, zu unterstützen, da haben Sie dagegen gestimmt, meine Damen und Herren.
Dort, wo es darum geht, die Bürger zu schröpfen, nämlich dort, wo Sie von der SPÖ das Sagen haben, wie etwa in Wien, zeigen Sie ja ganz deutlich, was Ihre Politik ist. Es wurde schon gesagt, aber man muss es noch einmal darstellen: Die Wasser- und Abwassergebühren in Wien werden um 28 Prozent gesteigert, die Müllgebühr um 20 Prozent, Sie verlangen einen Heizkostenzuschuss – und gleichzeitig wird in Wien der Strompreis um 5 Prozent erhöht und der Gaspreis um 17 Prozent, meine Damen und Herren! Sie nehmen sich doch selbst nicht mehr ernst und glauben, dass die Leute Ihnen irgendetwas abnehmen. Na sicherlich nicht!
Das werden wir schon zu verhindern wissen, dass Sie Schröpfungsaktionen, die Sie auch in den neunziger Jahren durchgeführt haben, fortführen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sollten uns darüber unterhalten, meine Damen und Herren, wie es in der Gegenwart und in der Zukunft gehen kann, um die neuen Herausforderungen anzunehmen und zu bestehen. – Davon merken wir jedoch nichts in Ihrem SP-Vergangenheitsprogramm, in Ihrem Zehn-Punkte-Programm.