Wie begegnet man auch auf der europäischen Ebene der Globalisierung? Wie begegnet man dem Lohn-Dumping in der Europäischen Union? – Das sind Fragen, die schon auch wichtig sind, aber in der Zukunft müssen wir uns mit dem Lohn-Dumping global auseinander setzen, denn in Asien sind die Märkte, wo mit Lohn-Dumping unseren Betrieben Konkurrenz gemacht wird. Dort werden jetzt die Arbeitsplätze geschaffen, die uns fehlen. Dort wird, weil die Umweltauflagen ganz andere sind als bei uns, billigst produziert, und diese Waren werden nach Europa und in die Europäische Union und damit auch nach Österreich importiert.
Wir sollten uns damit auseinander setzen, wie wir den österreichischen Betrieben, die in erster Linie klein- und mittelständisch strukturiert sind, helfen, auf internationalen Märkten Fuß zu fassen. Da wäre natürlich auch die Wirtschaftskammer gefordert. Nicht die Schließung von Außenhandelsstellen sollte hier die Frage sein, sondern es sollte –ganz im Gegenteil – eine Offensive dieser Außenhandelsaktivitäten stattfinden.
Man sollte nicht Minister kritisieren, wenn sie mit ihren Auslandsreisen versuchen, auch österreichische Betriebe zu unterstützen, sondern man sollte lobend erwähnen, dass die Politik genau die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass die exportorientierte Wirtschaft prosperieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Über diese Dinge sollten wir uns unterhalten, meine Damen und Herren, wie wir weiter die Kaufkraft stärken können durch einen weiteren Schritt der Steuer- und Abgabensenkung, so wie wir das vom Bündnis Zukunft Österreich unterstützen und einfordern. Wir sollten uns auch darüber unterhalten, wie wir durch ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nicht Steuer-Dumping kritisieren, sondern den Wirtschaftsstandort Österreich fördern: durch Attraktivierungsmaßnahmen, so wie wir es – Sie von der SPÖ waren ja dagegen – mit der Absenkung der KöSt geschafft haben.
Das sind sinnvolle und zukunftsorientierte Initiativen, die wirklich Arbeitsplätze schaffen – im Gegensatz zu Ihrem SP-Vergangenheitsprogramm, wo Sie glauben, mit Ideologie, mit Marx und Murks könne man in einem Staat etwas Positives für die Zukunft erreichen.
Und: Dem Vergleich, den Sie immer
einfordern, halten wir gerne stand. Mit unseren Zukunftsprogrammen werden wir
die Trendwende schaffen, denn nur Wachstum und nicht Ideologie – das wissen
Sie – schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
16.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Wunschredezeit: 4 Minuten; vereinbarungsgemäß stünden Ihnen 5 Minuten zu. Ich stelle die Uhr jetzt auf 4 Minuten. – Bitte.
16.41
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, seit Sie die Regierung übernommen haben, ist die Frauenarbeitslosigkeit so gestiegen, dass wir mit zusätzlich 18 arbeitslosen Frauen pro Tag Ihrer Regierung rechnen müssen. Das ist Ihre Bilanz!
Und was tun Sie? Sie stellen sich heute her – einmal mehr, muss man sagen – und versuchen, mit irgendwelchen Parolen diese unangenehmen Wahrheiten zuzukleistern. Was macht die Frauenministerin? Sie ist nicht einmal da. Was macht die Sozialministerin? Sie hat immerhin ein paar Jobs geschaffen für orange Parteigänger und -gängerinnen, indem sie eine „Familien-GesmbH“ gegründet hat.
Was macht der Herr Arbeits- und Wirtschaftsminister? – Studien unter dem Tisch halten, die unangenehme Wahrheiten wieder ans Tageslicht bringen. So hat er zum