des Abg. Dr. Matznetter.) Und nächstes Jahr übernimmt er noch den Vorsitz im Bundesrat und verdient damit mehr als der Bundespräsident der Republik Österreich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Arbeitsplatzpolitik der SPÖ! Man sieht es in der Steiermark! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Das musst du dir gefallen lassen, das nützt nichts, das ist eure Politik!
Zusätzlich wurden über 60 Mitarbeiter der politischen Büros in die Landesverwaltung übernommen. Das heißt, dort hat man auch Arbeitsplätze für die politischen Versager in den Kabinetten geschaffen. (Abg. Mag. Trunk: In Kärnten! In Kärnten!)
Und der Gipfel ist: Was glauben Sie, wie viele Mitarbeiter Herr Landeshauptmann Voves, der Arbeitsplatzbeschaffer der SPÖ, das Aushängeschild, in seinem Kabinett hat? – 25 Mitarbeiter hat Franz Voves in seinem Kabinett! – Im Vergleich dazu: Frau Justizminister Gastinger hat zehn. – Der Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Sie verwechseln Steiermark mit Kärnten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.57
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Öllinger. 3,5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, hier im Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Abgeordneter Scheuch, ich möchte nur mit einem Satz das kommentieren, was Sie jetzt angerichtet haben: Jemand wie Sie, Herr Kollege Scheuch, dessen Parteichef pro Tag 1 000 € Spesen verbrät – und das nicht nur über wenige Wochen, sondern über Jahre –, jemand, der so weit weg ist von dem, was die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich an Problemen haben, sollte zu diesem Punkt wirklich schweigen. Das wäre angebracht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kommt alles der österreichischen Wirtschaft zugute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
finde das tatsächlich deprimierend, dass den Regierungsparteien zu diesem
Thema, das sie selbst begrüßt haben, nicht mehr einfällt als Schönfärberei. (Abg. Neudeck:
In der Steiermark sind Sie ja gar nicht dabei!)
Herr Abgeordneter Molterer, wir können diskutieren über dieses Thema – aber bitte ohne Weihrauch. (Abg. Wattaul: Von Wirtschaft habt ihr keine Ahnung!) Wir sind nicht diejenigen, die die Bundesregierung, die ÖVP, die FPÖ oder das BZÖ, für alles, was es an Arbeitslosigkeit hier in diesem Land gibt, verantwortlichen machen, aber wir möchten sehr konkret darauf hinweisen, Herr Kollege Molterer, dass für die Defizite im Bereich der Bildung diese Bundesregierung die Verantwortung trägt. Sie sind verantwortlich (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), Sie als Bundesregierung, dass es nach wie vor einen sehr hohen Prozentsatz von jungen Menschen gibt, die de facto als Analphabeten die Schule verlassen! Dass Sie das mit Schulterzucken oder mit „Papperlapapp“ zur Kenntnis nehmen, ist nicht in Ordnung! Das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir können trefflich darüber streiten, ob wir die höchste Beschäftigung in Österreich haben, die wir jemals hatten. Ich sage: Nein! Herr Bundeskanzler, das, was Sie hier an Zahlen präsentieren, stimmt einfach nicht! Sie können schon mit der Zahl von Unternehmensgründungen, die von 22 000 auf 32 000 gestiegen ist, argumentieren, aber