dann sagen Sie bitte auch dazu, wie viele jährlich in Konkurs gehen, dann sagen Sie bitte dazu – Herr Grillitsch, Sie wissen es –, wie viele Bauern jährlich ihre Erwerbstätigkeit einstellen müssen! Wenn Sie alles das zusammenrechnen, dann merken Sie, dass sich in all den Jahren faktisch überhaupt nichts verändert hat – positiv nämlich. (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das war ja der springende Punkt! Sie wollten das Wort „positiv“ nicht hören! Das Wort „positiv“ gibt es bei Ihnen nicht!)
Was die Beschäftigung betrifft, so rechnen Sie, bitte, zusammen die Beschäftigung Unselbständiger und die Beschäftigung Selbständiger! Dann werden Sie sehen: Nichts hat sich verändert – trotz Ihrer Schalmeientöne, trotz Ihres Weihrauchs! Das Einzige, was dramatisch gestiegen ist, ist die Arbeitslosigkeit.
Ich kann mich noch erinnern an das Jahr 1997 – da hatten wir auch eine sehr hohe Arbeitslosigkeit – und daran, was damals los war! Sie waren damals auch in der Regierung, Herr Kollege Molterer (Abg. Steibl: Nicht mit dem Finger zeigen!), und vielleicht wissen Sie es noch von der Perspektive her, was da los war, was die Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei/dem BZÖ damals aufgeführt haben, wen und mit welchen Methoden sie die Mitglieder der Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht haben.
Was wir von Ihnen erwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass Sie dort, wo Sie tatsächlich Verantwortung übernehmen müssen – im Bereich der Bildung, im Bereich fehlender Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik beispielsweise, im Bereich falscher Kursmaßnahmen –, tatsächlich die Verantwortung übernehmen. Aber das tun Sie nicht – Sie reden schön, und das ist nicht gut, denn die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, Herr Abgeordneter Molterer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das mit der siebenjährigen Übergangsfrist? Wie können Sie das verantworten?)
Machen Sie, statt 50 000 Menschen in Kurse zu schicken, die ihnen nicht helfen, Kurse, die den Menschen helfen, die ihnen Qualifikation bieten!
Was wir
kritisieren, ist, dass seit Jahren – seit Jahren! – die Aufwendungen
pro Maßnahme sinken! Die Qualität der Kurse wird immer schlechter, es wird
immer dünner! Statt da gegenzusteuern und da den Menschen, die es tatsächlich
brauchen könnten, mehr Möglichkeiten zu geben, tun Sie nichts. (Abg. Wattaul:
Rein politisch geführt, das AMS! Nur Parteipolitik im AMS!)
Schaffen Sie die
Möglichkeit für Sabbat-Urlaube! Schaffen Sie die Möglichkeit für Bildungsurlaube!
(Abg. Wattaul: Hören Sie einmal auf mit der Parteipolitik im AMS!)
Schaffen Sie Möglichkeiten für Leute, die in Beschäftigung sind und die unter
zu viel Arbeitsbelastung leiden, bewusst aussteigen zu
können – für Bildung, aber auch zur Erholung! Das wären Maßnahmen, die wir
von Ihnen erwarten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den
Vorsitz.)
Schaffen Sie für die jungen Menschen Möglichkeiten, Herr Abgeordneter Molterer, dass sie wirklich einsteigen können in die Arbeit, und nicht, dass sie zwei, drei, vier oder fünf Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einmal einen Job haben! – Sie wissen es, Herr Kollege Molterer, welche Konsequenzen das hat und was das überhaupt für die Sicherheit von jungen Menschen insgesamt bedeutet: Da geht es um die Möglichkeit, einen Hausstand zu gründen, die Möglichkeit, Partnerschaften zu leben, die Möglichkeit, Kinder in die Welt zu setzen. All das ist nämlich von dieser extremen Unsicherheit, die es heute mittlerweile für junge Menschen gibt, sehr stark betroffen.