Ich sage nicht, dass nur die ÖVP verantwortlich ist, aber Ihren Teil der Verantwortung, den Sie als Regierungspartei tatsächlich haben, übernehmen Sie nicht, den reden Sie schön – und das ist das Falsche in dieser Situation! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was sagte eigentlich der Arbeitsminister unserer Republik zur steigenden Arbeitslosigkeit vor knapp zwei Jahren, konkret am 5. Mai 2004? – Bundesminister Bartenstein sagte: Wir sind sehr gut unterwegs! Das Ziel bleibt natürlich Vollbeschäftigung – erst dann bin ich als Arbeitsminister zufrieden! – Zitatende.
Herr Bundesminister Bartenstein, wie
zufrieden sind Sie heute? – Wir haben noch nichts von Ihnen gehört. Wenn
ich mir Ihre Gesichtszüge anschaue, dann muss ich sagen, Sie machen einen
zufriedenen Eindruck. Der Wirtschaft geht es gut, die Aktienkurse
steigen – da kann der Wirtschaftsminister meiner Meinung nach zu Recht
zufrieden sein. (Abg. Großruck: Es ist besser, sie steigen, als sie
fallen!)
Aber als Arbeitsminister? Geht es Ihnen wirklich gut als Arbeitsminister bei diesen Zahlen?
Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, haben versprochen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. – Das Gegenteil ist eingetreten; es ist schon darauf hingewiesen worden.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Täglich um 38 Arbeitslose mehr in den letzten fünf Jahren: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Ich wiederhole: Jeden Tag gibt es um 38 Arbeitslose mehr, seit Sie in der Regierung sind, konkret in den letzten fünf Jahren!
Herr Bundeskanzler! Herr Arbeitsminister! Man kann es auf den Punkt bringen: In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben Sie versagt! Und das Beste wäre, Sie würden das machen, was Sie jetzt machen, Herr Bundeskanzler, nämlich: Sie gehen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel hat den Sitzungssaal verlassen.)
Für alle Ideen sei die Bundesregierung zu haben, haben wir heute gehört. Ein konkretes Beispiel: die Berufsschule für Sanitär- und Heizungstechnik in Wien. Dem Direktor und den Lehrern dort tut es weh, dass es viele gibt, die die Lehre abgebrochen haben und nicht zum Lehrabschluss kommen können. Und sie bemühen sich jetzt, ein Projekt – ein Nachqualifikations-Projekt – zu starten. Der Direktor sagt: Wir wollen nicht zuschauen und warten, ob arbeitslose Jugendliche es schaffen, wieder einen Job zu bekommen, wir wollen helfen, wir wollen etwas tun und wir werden etwas tun! – Da ist Herz-Initiative dabei!
Warum bringe ich dieses Beispiel? – Ich bringe es deshalb, weil das, was an dieser Schule getan wird, gar nicht Aufgabe einer Berufsschule ist. Es wären in diesem Bereich einige gesetzliche Änderungen notwendig. Ich lade Sie ein, Herr Bundesminister: Gehen Sie mit mir in diese Berufsschule, investieren Sie eine halbe Stunde und hören Sie dort den engagierten Lehrern zu! Da können Sie etwas lernen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gibt es eine Reihe von Problemen – wir haben schon darauf hingewiesen –: illegale Beschäftigung, neue Beschäftigungsformen und vieles andere mehr. Wir werden sicher in den nächsten Ausschusssitzungen im Detail darüber reden können und auch noch weitere Vorschläge einbringen.