sind und dann auch hier zitiert, frage ich mich, Herr Riepl: Was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn Sie hier ein derartiges Maß an Unwissen zur Schau stellen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wenn in diesem Dringlichen Antrag ... (Abg. Riepl: Das habe ich nicht verstanden, Herr Bundesminister! Wiederholen Sie das bitte!) Es wirft ein bezeichnendes Licht auf Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, und Ihre „Ernsthaftigkeit“. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn noch am 6. Februar dieses Jahres
die Sozialdemokraten ihr Maßnahmenpaket vorgestellt haben und in diesem
Zusammenhang von 380 000 Arbeitslosen die Rede gewesen ist,
Dr. Gusenbauer aber heute immer wieder von 380 000 Arbeit Suchenden
gesprochen hat, dann wird man den Verdacht nicht los, dass hier ein Spiel gespielt
wird, das – darauf wurde schon hingewiesen – selbst unabhängige Redakteure
des ORF heute als etwas bezeichnen, was politisch möglichst hoch erscheinen
soll und daher schon sehr problematisch ist. – Zitat: Da wird meiner
Meinung nach ein politisches Spiel auf dem Rücken der Arbeitslosen
getrieben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren: O-Ton ORF heute
Mittag, ein unabhängiger Redakteur. (Abg. Heinzl: Das ist sicher der
Herr Mück!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dann auch dem Ansinnen von Dr. Gusenbauer nachgekommen und habe mir den Antrag und seine zehn Punkte, dieses „Maßnahmenpaket“, weiter durchgesehen im Sinne dessen, was man daraus lernen kann und: Ist etwas Neues dabei? – Ich muss sagen: Viel ist es nicht! Im Großen und Ganzen sind es Punkte, die wir ohnehin 1 : 1 umsetzen. Denn: Wir sind für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa, wir investieren in Infrastruktur, wir überlegen uns weitere Investitionsprogramme zur thermischen Gebäudesanierung, und, und, und.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Punkt 10 wird verlangt, es müsse ein alternatives Arbeitsmarktpaket geschnürt werden. – Und das kommt aus dem Mund es Oppositionsführers, der vor einigen Wochen noch hier gesessen ist und gemeinsam mit seiner Fraktion einem Arbeitsmarktpaket die Zustimmung erteilt hat, das all das beinhaltet, was heute neuerlich gefordert wird, mit keinerlei Variationen, eines Oppositionsführers, der zur Kenntnis nehmen muss, dass die Sozialpartner in ihrer Kompetenz einstimmig dieses Paket in den Leitungsgremien des AMS nicht nur verabschiedet haben, sondern dort auch die zahlenmäßige Verteilung der entsprechenden Schwerpunkte festgelegt haben.
Ich bin ganz der Meinung des Herrn Professors Van der Bellen, wenn er sagt, Schwerpunkt müsse die Qualifizierung der Jugendlichen sein. Wenn hier aber die Experten des AMS und der Verwaltungsrat zusätzliche Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprogramme für junge Menschen in einer Größenordnung von 30 600 Qualifizierungschancen für 2006 festgelegt haben, was denkt sich da Herr Dr. Gusenbauer, wenn er in seinem Antrag formuliert, 20 000 Jugendliche sollen es sein, was um 10 000 weniger sind, als die Experten des AMS einvernehmlich festgelegt haben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was denkt sich ein Dr. Gusenbauer, wenn er heute hier sagt, 20 Prozent der Arbeitnehmer Österreich würden unter 1 000 € verdienen? Da muss man sich erst einmal überlegen: Was könnte denn da gemeint sein: die geringfügig Beschäftigten, die Teilzeitbeschäftigten? Das wäre sonst eine massive Anklage, gerade gegenüber dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, gegenüber den Sozialpartnern, wenn 20 Prozent der Österreicher unter 1 000 € verdienen würden! – So viele sind es Gott sei Dank nicht. Also eine weitere Fehleinschätzung, eine weitere Aussage des Herrn Dr. Gusenbauer, die wir nicht verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!