werden könnte. Eine Senkung der
KlassenschülerInnen-Höchstzahlen könnte die Schulqualität verbessern und
gleichzeitig die Arbeitslosenrate bei LehrerInnen senken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
„Die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der
LehrerInnen-Arbeitslosigkeit zu setzen und dem Nationalrat einen
Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahlen
von 30 auf 25 vorsieht.“
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Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Durchführung des Projektes Chipkarte/e-card einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte mein Statement beginnen mit der Reaktion auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Riepl:
Selbstverständlich bin ich nicht zufrieden mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt!
Selbstverständlich sind mir 326 000 arbeitslos gemeldete Menschen per Ende Jänner viel zu viel!
Selbstverständlich ist es ein Faktum, dass 54 000 Österreicher und Österreicherinnen in Qualifizierung sind, und das sind Menschen, die man, wenn man so will, als Arbeit suchend bezeichnen kann.
Selbstverständlich ist mir auch die Tendenz, dass wir im Jahresabstand um etwa 10 000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen haben, nicht recht.
Aber wie schon am Anfang dieser Sondersitzung des Nationalrates, meine sehr verehrten Damen und Herren, frage ich mich schön langsam ein wenig nach der Ernsthaftigkeit des Anliegens vor allem der sozialdemokratischen Opposition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nach mehreren Jahren Tätigkeit im Hohen Haus, noch dazu mit dem Zentrum der Tätigkeit hier in Wien, nicht weiß, wer denn die Geschäftsführer, die stellvertretenden GeschäftsführerInnen des AMS Wien