ans Rednerpult tritt und behauptet, die Regierung schaffe 100 Arbeitsplätze pro Tag, kann ich eine ebensolche Seriosität entgegensetzen:
Wenn man das, was Sie da behaupten, nämlich
berechnet, dann kommt man in sechs Jahren schwarz-blauer beziehungsweise blau-schwarzer
Regierung auf 216 000 Arbeitsplätze. Wenn man jetzt mit einrechnet,
dass Sie bei diesen Zahlen die KindergeldbezieherInnen dabei haben – das
sind zirka 140 000 – und auch die Zivildiener mit einbeziehen –
das sind in sechs Jahren zirka 50 000 –, kommt man auf
190 000. – Das sind jetzt nur einmal die zwei großen Gruppen, die Sie
da hineingemixt haben. – Das heißt, es bleiben dann noch
26 000 Arbeitsplätze übrig (Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Kumuliert!
Kumuliert!), die Sie irgendwie anders, vielleicht durch Teilen von
Ganzzeit-Arbeitsplätzen, tatsächlich geschaffen haben. Ich sage Ihnen etwas:
Mit der Ökoenergie schaffen wir das locker in drei Jahren! (Beifall bei den
Grünen.)
Ich möchte bei diesem Thema bleiben, weil
Sie das noch einmal angesprochen haben: Sie haben im Jahr 2003 –
Respekt! – ein Ökostromgesetz geschaffen, das sicher ein Fortschritt war.
Sie haben im Jahr 2004, als Sie gesehen haben, dass es erfolgreich ist,
angefangen, es wieder zu demontieren. Und jetzt, im Herbst 2005, ist Ihnen
tatsächlich gelungen, auch die SPÖ zu überreden – die im Jahr 2004
noch gesagt hat, sie wird dem nie im Leben zustimmen –, im Ausschuss mit
Ihnen mitzugehen. Sie sind drauf und dran, eines der wirklich erfolgreichsten
Gesetze – das nämlich auch Arbeitsplätze gebracht hat! – wieder
umzubringen. Und das nennen Sie positive Arbeitsmarktpolitik?! (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe das wirklich nicht, denn wenn man sich das rein vom
Wirtschaftlichen her anschaut – ich rede jetzt nicht von Klimaschutz,
nicht von den Abhängigkeiten vom Öl, sondern ich rede jetzt nur von den
Arbeitsplätzen –, wie sich diese Branche entwickelt hat, kann man sehen,
dass die Öko-Energie-Branche, im Gegensatz zu vielen anderen Branchen, die
einzige ist, die jährliche Wachstumsraten von über 10 Prozent hat –
und das, obwohl immer behauptet wird, dass nur der Telekombereich das schaffen
werde. Mitnichten: Die Öko-Energie-Branche hat das geschafft!
Sie sagen, ja, das ist so. Aber warum beenden Sie es dann mit der Novelle?
Sie machen hier einen Schnitt durch, der genau diese Wachstumsbranche ganz entscheidend
in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen behindern wird.
Kollege Scheibner hat vorhin gesagt, es geht darum, die Betriebe dabei zu
unterstützen, auch international zu bestehen, Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit unsere Betriebe international Fuß fassen können. – Genau das ist
passiert: Mit diesem Ökostromgesetz haben Sie eine wichtige Maßnahme
dafür gesetzt! Ich nenne nur zwei Beispiele – Sie kennen sicher selbst
viele andere –: Die Firma Fronius in Oberösterreich, Produzent von
Wechselrichtern im Solarbereich, ist Weltmarktführer – das ist doch das,
was Sie sich immer wünschen! –, 80 Prozent exportorientiert. Und
wissen Sie, was Sie mit denen machen? – Sie nehmen ihnen mit dieser neuen
Ökostromgesetz-Novelle die Planungssicherheit (Ruf bei der ÖVP: Wer hat Ihnen das gesagt?), und Sie verunsichern
die gesamte Branche, ebenso wie zum Beispiel in Güssing, wo ein
Kompetenzzentrum für Biomasse mit zusätzlichen 400 Arbeitsplätzen geschaffen
wird und wo man nicht weiß, ob das nächstes Jahr alles noch Bestand haben wird.
(Abg. Hornek: Das ist doch ein
Unsinn! Das stimmt nicht!)
So werden Sie in der Branche keine Sicherheit schaffen! Sie schaffen auf
diese Weise vielmehr Verunsicherung und Sie verhindern, dass in den nächsten
Jahren Tausende Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen werden. (Beifall
bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)
17.32