Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. Gesamtrestredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.32
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit, der hier von einigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen an den Tag gelegt wurde, macht tief betroffen. Aber noch erschütternder war der Umgang des Herrn Bundeskanzlers mit der Thematik Arbeitslosigkeit, als er sich heute geoutet hat, indem er die Höhe der Sozialquote von 29,4 Prozent als positiv hervorgehoben hat, obwohl er ganz genau weiß, dass sie nur wegen der steigenden Arbeitslosigkeit entstanden ist.
Sie nennen hier als Schlagwort eine „Armutsbekämpfung“ seit dem Jahr 2000; in Wirklichkeit aber steigt die Armut seit dem Jahr 2000! Wenn in einem reichen Land wie Österreich über eine Million Menschen armutsgefährdet sind, dann sollten Sie hier nicht von erfolgreicher Politik sprechen, meine Damen und Herren. Das ist eine Politik des Versagens und nicht des Erfolges! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, da wir in diesem Land gerade sehr anhaltende Minustemperaturen verzeichnet haben: Es ist erschütternd, dass Sie trotz dieser Armut, die Sie auch zu verantworten haben, den Ärmsten der Armen nicht einmal einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss gewährt haben. (Abg. Murauer: ... nach dem Burgenland richten!) Es ist wirklich sehr traurig und es spricht von der sozialen Kälte, die in diesem Haus auf der rechten Seite herrscht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wien: 50 €! – Abg. Freund: Oberösterreich: 150!)
Der Herr Bundeskanzler hat auch die Sozialhilfe angesprochen, die seines Erachtens zu wenig angehoben worden ist. Wieso konnte diese nicht besser angehoben werden? – Weil immer mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in die Sozialhilfe gehen, weil die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht für den normalen Lebensunterhalt reichen! – Das ist beschämend, dafür sollten Sie sich genieren, und das ist eine Schande für Österreich!
Besonders kaltschnäuzig gehen Sie aber mit Frauen um. Herr Bundesminister Bartenstein hat sich ja so gelobt, dass er so tolle neue Ideen habe. – Eine Idee ist offensichtlich der Dienstleistungsscheck: unter der Geringfügigkeit! Die zweite Idee ist der Kombi-Lohn: unter 1 000 € Einkommen! – Das sind Ihre „zukunftsweisenden“ Vorstellungen für Menschen, für Frauen in Österreich?! – Wir „danken“ dafür, und die Bevölkerung wird sich auch dafür „bedanken“! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich will das Thema Kindergartenplätze oder flexibles Kinderbetreuungsgeld gar nicht mehr ansprechen. Wir haben das schon so oft hier in diesem Haus angesprochen. Sie sind nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren. Sie sagen: Nein, da darf sich nichts ändern! Das könnte ja etwas kosten, und da müsste man ja eventuell flexibler sein – vielleicht auch die Wirtschaft einmal flexibler sein, nicht nur die Arbeitnehmer. Da gibt es also nicht einmal eine Diskussion darüber – nichts!
Da Sie uns von der SPÖ heute vorwerfen, wir hätten keine neuen Ideen, halte ich Ihnen entgegen: Ich habe nichts darüber gehört, was eigentlich dagegen spricht, eine Neuauflage der Aktion 8000 zu machen, warum man so etwas nicht machen könnte! – Kein einziger Redner, keine einzige Rednerin, kein Regierungsmitglied ist darauf eingegangen. Es gibt Analysen, die besagen, diese Aktion war erfolgreich.
Unsere Politik war jedenfalls erfolgreich – im Gegensatz zu Ihrer. Deswegen ist ein Wechsel dringend notwendig für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
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