Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort. Frau Abgeordnete, Sie haben 3 Minuten Wunschredezeit gewählt; die Gesamtrestredezeit Ihres Klubs beträgt 4 Minuten. – Bitte.
17.36
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Mit Krankjammern und Schlechtreden schaffen wir sicherlich keinen Arbeitsplatz. Arbeit schafft nur, wer arbeitet, und das tun wir!
Ich danke Herrn Abgeordnetem Riepl für den Hinweis und bringe nun den korrigierten Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herta Mikesch, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt die aktuellen Wachstums- und Beschäftigungsoffensiven der Bundesregierung.“ (Abg. Mag. Kogler: Welche? – Abg. Öllinger: Welche denn?) „Die zuständigen Bundesminister werden ersucht,
die Umsetzung der beschlossenen Initiativen, insbesondere die Qualifikationsoffensive Unternehmen Arbeitsplatz rasch voranzutreiben, um somit möglichst rasch die Chancen von arbeitslosen Menschen für eine erfolgreiche Re-Integration in den Arbeitsmarkt zu steigern,
den erfolgreichen Weg der Lehrlingsförderung fortzusetzen,
das Ziel einer Forschungsquote von 3 Prozent konsequent weiter zu verfolgen, und dadurch, im Zusammenwirken mit den gesetzten bildungspolitischen Maßnahmen Österreich zu einem führenden Wissens- und Innovationsstandort weiterzuentwickeln,
den mit der Steuerreform 2004/2005 begonnenen Weg einer Vereinfachung des Steuersystems und steuerlichen Entlastung mit dem Ziel der Absenkung der Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent konsequent fortzusetzen,
investitionsfördernde und arbeitsplatzsichernde beziehungsweise -schaffende Maßnahmen für die klein- und mittelständische Wirtschaft fortzusetzen sowie
gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass im Sinne einer stabilitätsorientierten Politik die Budgetdisziplin gewahrt bleibt.“
*****
(Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)
Meine Damen und Herren! Im Jahr 2006 wird zirka um 1 Milliarde – oder 133 Prozent – mehr im Kampf gegen Arbeitslosigkeit eingesetzt als im Jahr 1999. EU-Kommissar Špindla (Rufe bei der SPÖ: Špidla!) hat Österreich und Dänemark als die beiden dynamischsten Arbeitsmärkte bezeichnet. Dort freut man sich – bei uns jammern Sie. Aber das ist so mit Ihrer SPÖ-Politik: Viele Worte, wenige Taten. Beim Termin, bei dem es um die Erhaltung von Austria Frost ging, musste der rote Bürgermeister vom Landeshauptmann herbeigeholt werden, um diese Arbeitsplätze zu retten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ: Bei diesem Zickzackkurs, den Sie in den letzten Jahren gelebt haben, kann ich unseren Landeshauptmann schon verstehen,