Die Eckpunkte des Wachstums- und
Beschäftigungsgesetzes wurden am 1. Mai 2005 im Rahmen des Reformdialoges
„Wachstum und Arbeit“ ausführlich mit den Sozialpartnern diskutiert. Diese
Ergebnisse bildeten den Kern des nationalen Reformprogramms im Rahmen der
Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung der Europäischen Union, welches
Mitte Oktober 2005 an die Europäische Kommission übermittelt wurde. Nach der
Bewertung von WIFO bzw. BMF werden diese Wachstumsinitiativen bis zu 1 % an
zusätzlichem Wachstum im Jahr 2006 bewirken; für die Hälfte davon ist die
Steuerreform 2004/2005 verantwortlich.
Trotz des schwierigen konjunkturellen
Umfeldes konnten durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik Erfolge erzielt werden.
Mit 1.555 Millionen € hat der Mitteleinsatz im Jahr 2005 für aktive
Arbeitsmarktpolitik einen neuen Höchststand erreicht. Der Anteil dieser
Maßnahmen am BIP betrug 0,69 Prozent und hat sich damit seit 1999 mehr als verdoppelt.
In Österreich hat die Zahl der unselbständig Beschäftigten – trotz schwierigen
internationalen konjunkturellen Umfeldes - in der Folge von 2000 bis 2005 um
102.605 zugenommen.
Während es dieser Bundesregierung somit
gelang, die Gesamtbeschäftigung von 3.133.173 Beschäftigten im Jahr 2000 auf
einen Rekordwert von 3.236.343 im Jahresdurchschnitt 2005 zu heben, musste in
Wien im Vergleichszeitraum ein Rückgang der Beschäftigten von 770.660 auf
756.506 hingenommen werden.
Darüber hinaus hält die Bundeshauptstadt
Wien im Jahresdurchschnitt 2005 mit einer Arbeitslosenquote von 9,7 % den
traurigen österreichischen Rekord. Die österreichweit höchste durchschnittliche
Verweildauer in der Arbeitslosigkeit mit 151 Tagen (Jahresdurchschnitt 2005)
hat ebenfalls Wien aufzuweisen. Seit dem Jahr 1996 sind allein in der
Sachgüterproduktion in Wien 31.300 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Im Vergleich dazu nimmt die
Industriebeschäftigung außerhalb Wiens jährlich um rund 500 Personen zu. So ist
die Beschäftigung im Sektor Metall/Elektronik seit 1996 um 21.800 Personen
gestiegen, im Fahrzeugbau um 12.200 und in der Chemie um knapp 2.000.
Als Gründe für die
Betriebsabwanderungen, von denen zu 50 % das Wiener Umland profitieren, führt
das Industriewissenschaftliche Institut unter anderem an:
Bürokratie (Bewilligungsdauer,
komplizierte Amtswege)
Ruhender Verkehr
(Parkraumbewirtschaftung, Ladezonenproblematik)
Rechtslage (Bauordnung, Umweltauflagen)
Politik
(fehlendes Interesse am Halten der Betriebe, kein Bekenntnis zum Produktionsstandort
Wien)
Flächen
(Grundstückspreise, Anrainerprobleme)
Ein tristes
Bild für die Zukunft des Wiener Arbeitsmarktes zeichnet der AMS-Wien Geschäftsführer
Finster, der ein deutliches Absinken der Arbeitslosenzahlen in Wien jedoch auch
durch zusätzliche Mittel kaum für möglich hält. Dazu fehlen seiner Einschätzung
zufolge offene Stellen, die aber nur durch ein anziehendes Wachstum entstehen
könnten.
Die schlechte
wirtschaftliche Lage der Bundeshauptstadt spiegelt sich auch in der Zahl der
Sozialhilfeempfänger wider, die sich laut Vizebürgermeister Rieder (Rathauskorrespondenz
vom 22.11.2005) seit 2000 fast verdoppelt hat. Im Jahr 2000 bekamen in Wien
rund 41.700 Personen Sozialhilfe, 2006 werden das laut Schätzungen etwa 80.000
sein.