Zahl der Arbeitslosen ist mit 326 000 – darüber brauchen wir gar nicht zu reden – zu hoch. Aber wir liegen auf dem fünften Platz mit 5,2 Prozent, Deutschland liegt nach Rot-Grün hingegen bei 9,6 Prozent. Und wenn ich mir Deutschland ansehe, dann meine ich, dass wir froh sein können, dass wir eine Wirtschaftspolitik gemacht haben, mit der wir uns von Deutschland entkoppelt haben. Wir hatten eine Exportoffensive in den Osten mit einer Steigerung von 50 Prozent innerhalb der letzten sechs Jahre. Durch diese Entkoppelung von der Abhängigkeit von Deutschland befinden wir uns heute in einer besseren Situation, auch betreffend die Arbeitslosen.
Wenn man die Gesamtsumme der Arbeitslosen der Zahl von 113 137 Personen, die Einstellungsgarantien haben, gegenüberstellt, dann ergibt das 34,6 Prozent, und das ist großartig, denn das zeigt, dass der Prozentsatz wiederum gesenkt wird.
Ich sage Ihnen noch etwas zur Land- und Forstwirtschaft: Ich weiß es, und viele in diesem Haus wissen es auch, wie schwer wir uns momentan in den Wäldern mit dem Arbeiten tun. Und deshalb sage ich Ihnen: Unterstützen Sie die Politik dieser Regierung, dann werden wir weiterhin positiv in die Zukunft schauen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Gesamtrestredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.42
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Viel Redezeit haben Sie aber nicht mehr!) Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, dass wir neue Ideen präsentieren sollen. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Wir bringen in jedem Debattenbeitrag neue Vorschläge und auch bewährte Vorschläge, und wir greifen stets auch auf Studien und Expertisen zurück, die davon handeln, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie Beschäftigung vorangetrieben werden kann. (Abg. Steibl: Das glaubt ihr aber selbst nicht!)
Herr Bundesminister, wir haben im Bautenausschuss schon öfters über die thermische Gebäudesanierung diskutiert. Sie sind heute wieder darauf eingegangen. Aber schauen wir uns das einmal ganz konkret an! – Das Wifo meint, dass ein Mehr an Investitionen in die thermische Sanierung in der Höhe von 200 Millionen aus der vorhandenen Wohnbauförderung pro Jahr 11 000 Arbeitsplätze mehr bringt und die Klein- und Mittelbetriebe stützt. Warum machen Sie das nicht? Warum gehen Sie nicht in die Bundesländer? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Warum forcieren Sie nicht, dass verstärkt in die thermische Sanierung investiert wird?
Das ist eine bewährte Idee, das ist eine zum Teil auch wieder neu zu zitierende Idee, und das bringt uns wirklich voran, spart Energie, beschränkt die Betriebskosten, spart den Leuten Heizkosten, schafft Beschäftigung und bringt auch Impulse für die Biomasse.
In diesem Bereich gibt es sehr viele Arbeitsplatzmöglichkeiten. Aber Sie nehmen das viel zu wenig in Angriff! Für Sie ist das eine Floskel! Ich nenne nur den Energieausweis. Wie schaut es mit den Energieausweisen aus? Laut EU müssen wir diese im Jahr 2006 vorlegen können. Was aber haben wir bisher in Österreich? Noch nicht einmal eine 15a-Vereinbarung! Das ist doch schändlich, Herr Minister!
Herr Kollege Grillitsch, Sie haben vom ländlichen Raum und von der Breitbandoffensive gesprochen. – Schauen Sie sich das doch an! Die RTR hat einen Masterplan mit über 42 Vorschlägen entwickelt, wie wirklich über Breitband Infrastruktur und Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen und gesichert werden können. Und was ist