cen von arbeitslosen Menschen für eine
erfolgreiche Re-Integration in den Arbeitsmarkt zu steigern,
den erfolgreichen Weg der
Lehrlingsförderung fortzusetzen,
das Ziel einer Forschungsquote von 3
Prozent konsequent weiter zu verfolgen, und dadurch, im Zusammenwirken mit den
gesetzten bildungspolitischen Maßnahmen Österreich zu einem führenden Wissens-
und Innovationsstandort weiterzuentwickeln,
den mit der Steuerreform 2004/2005
begonnenen Weg einer Vereinfachung des Steuersystems und steuerlichen Entlastung
mit dem Ziel der Absenkung der Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent
konsequent fortzusetzen
investitionsfördernde und
arbeitsplatzsichernde bzw. -schaffende Maßnahmen für die klein- und
mittelständische Wirtschaft fortzusetzen sowie
gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass
im Sinne einer stabilitätsorientierten Politik die Budgetdisziplin gewahrt
bleibt.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten; Gesamt-Restredezeit des freiheitlichen Klubs: 5 Minuten. – Bitte.
17.39
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder!
Hohes Haus! Zuerst möchte ich auf die Bemerkung von Klubobmann Van der Bellen
eingehen: Wenn er in diesem Hohen Haus George Bush, den amerikanischen
Präsidenten, als fortschrittlichen alternativen Energiepolitiker darstellt,
dann hat er entweder großen Mut, oder – wenn ich das Nächste sagen würde,
würde ich wahrscheinlich einen Ordnungsruf bekommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie
haben nicht zugehört! – Das wundert mich eh nicht! Sie hören eh nie zu!)
Wenn also Abgeordneter Van der Bellen sagt:
George Bush fordert ein Drittel der Mittel für alternative Energien oder eine
Erhöhung der Mittel für alternative Energien, dann frage ich Sie, Herr
Abgeordneter: Wovon? (Abg. Mag. Weinzinger: Aufpassen!)
Amerika ist sicherlich nicht das Land, das alternative Energien nutzt oder fördert, sondern Amerika ist das Land, das für die meisten Schadstoffe verantwortlich ist und gerade in der globalen Situation unverantwortlich mit der Umwelt umgeht. Die Kyoto-Ziele möchte ich gar nicht erwähnen, auch die haben die Amerikaner aufgegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wahrscheinlich mangelt es den Grünen an Ideen, sodass sie schon Amerika oder den amerikanischen Präsidenten hier im Hohen Haus in diesem Zusammenhang zitieren müssen. Ich kann Ihnen sagen: Von einer positiven Umweltpolitik habe ich von dort noch nie gehört!
Wir in Österreich sind Spitzenreiter in der Umweltpolitik, sei es bei den Bauern, sei es bei alternativen Energien. Wir sind Spitzenreiter bei Förderungen. Wir haben diesbezüglich pro Kopf höhere Ausgaben als Deutschland, wir fördern die alternative Energie weitaus mehr. Wenn Frau Abgeordnete Sburny darüber spricht, dann soll sie sich das zu Herzen nehmen: Rot-Grün hat es nicht geschafft, wie wir in Österreich pro Kopf mehr für alternative Energien auszugeben!
Noch etwas kommt dazu: Wenn Abgeordneter Gusenbauer davon spricht, wie schlecht wir hier in Österreich stehen, dann sage ich: Schauen wir uns doch die Fakten an! Die