weshalb gerade diese Strecke in Kärnten ausgewählt worden ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zu dieser künftigen Teststrecke, auf der aber jetzt zu schnell gefahren wird: Da machen wir eine strengere Regelung, das heißt, dass bei Übertretung des Tempolimits der Führerschein sofort weg ist. Ich betone: Mit 160 km/h darf nur bei besonders guten Verhältnissen gefahren werden. Das heißt, wenn schlechtes Wetter herrscht, muss die Geschwindigkeit sowieso reduziert werden. Wenn auf dieser Strecke viel Verkehr herrscht und es schlechtes Wetter gibt, dann darf man zum Beispiel ohnehin nur mit 80 km/h fahren. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Du fährst mehr mit dem Zug, das sehe ich schon ein, aber für die Pendler in der Steiermark ist das vielleicht schon auch eine Möglichkeit, schneller von A nach B zu kommen. Aber, wie gesagt: Die Wetterbedingungen müssen passen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da Sie sich so aufregen, kann ich nur sagen: Da muss der Inhalt schon sehr gut sein!
Erinnern möchte ich daran, meine Damen und Herren, dass unter Verkehrsminister Gorbach – im Jahr 2000 übernommen, zuerst freiheitliche, dann BZÖ-Politik – die Zahl der Verkehrstoten von 1079 auf 764 gesenkt werden konnte, also um 29,2 Prozent. Diesen Verkehrsminister muss man daher als Verkehrssicherheitsminister bezeichnen; Vizekanzler Gorbach ist wirklich nicht jemand, der sich das Thema Verkehrssicherheit nicht ins Stammbuch geschrieben hätte. Wir haben viele Dinge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gemacht; nur wenige Beispiele: Vormerksystem, Fahren mit Licht am Tag, Mehrphasenführerschein und so weiter.
Ich kann mich daher nur wirklich darüber wundern, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie all diese Erfolge, die es unter einem Verkehrsminister Gorbach gegeben hat und gibt, nicht anerkennen wollen. All diese Dinge basieren auf eindeutigen Fakten; das ist alles genau nachweisbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich fordere Sie, meinen Damen und Herren von den Oppositionsparteien, noch einmal auf, sich hier im Hohen Haus für die Verkehrssicherheit einzusetzen und dieser 180-km/h-Begrenzung zuzustimmen, denn das ist wirklich wichtig! Wenn es künftig vielleicht wieder einmal – was wir allerdings nicht hoffen – einen sozialdemokratischen Verkehrsminister geben sollte und dieser unter Umständen auch so positive Ideen hat wie wir, so könnten wir ja dann auch nach einer Testphase im Ausschuss oder auch im Hohen Haus darüber diskutieren, ob dessen Vorschläge gut oder schlecht sind.
Abschließend: Wenn die Tests ergeben sollten, dass das keine positive Maßnahme auf anderen Strecken wäre, dann würden wir dem selbstverständlich auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.14
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt, so denke ich, schon die vierte Diskussionsrunde betreffend die unsinnige 160-km/h-Vorstellung des Herrn Ministers Gorbach. – Das zum Ersten.
Mit dieser Fristsetzung wird jedoch eine
wesentlich wichtigere Fristsetzung verhindert, nämlich die, im Gentechnikgesetz
strenge Maßstäbe in Europa und in Österreich beizubehalten. Das hätten wir
gerne hier und heute diskutiert; Sie haben das jedoch mit diesem Ihrem
Fristsetzungsantrag verhindert. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt
ja nicht!)