Zweitens: Der Bundesrat als Kammer der Bundesländer artikuliert in erster Linie den Wunsch der Mehrheit der Landeshauptleute – und die meisten Landeshauptleute sind massiv dagegen, dass solche Tests mit Tempo 160 km/h durchgeführt werden. Es gibt unendlich viele Expertisen – das habe ich Ihnen, glaube ich, schon drei-, vier- oder fünfmal erzählt –, es gibt Fachaussagen, in denen die verschiedensten Aspekte in diesem Zusammenhang immer wieder hervorgestrichen werden, so eben, dass bei Tempo 160 die Verkehrssicherheit vermindert, jedoch die Umweltbelastung auch zusätzlich erhöht wird.
Ich darf Ihnen nun noch zusätzlich die Aussagen eines weiteren Experten zur Kenntnis bringen, und zwar die von Universitätsprofessor Ralf Risser, der befürchtet, dass so die generell zunehmende Neigung um sich greifen wird, noch schneller zu fahren, speziell auch auf Autobahnabfahrten und Bundesstraßen, da man sich, so Professor Risser, auf Grund dieser Testversuche an Tempo 160 gewöhnt und dann das Herunterbremsen auf 130 km/h oder 100 km/h psychologisch etwas schwieriger sei, da man das Gefühl habe, viel zu langsam zu fahren.
Dieses zusätzliche Expertenurteil, meine Damen und Herren, bestärkt uns in unserer Ablehnung dieses Tests. Der heutige Gesetzesvorschlag, für den Sie eine Fristsetzung beschließen wollen, hat ja als Grundlage nur Ihren Versuch mit Tempo 160. Wir brauchen keine Änderung des Führerscheingesetzes, weil wir haben wollen, dass das Tempolimit auf Autobahnen bei 130 km/h bleibt! Damit ist die Obergrenze klar und im Sinne der Verkehrssicherheit, der Flüssigkeit, der Umwelt et cetera deutlich umrissen, und deswegen ist für uns diese Diskussion bei der Fristsetzung an sich völlig überflüssig.
Nicht überflüssig hingegen erscheint die generelle Diskussion über Verkehrssicherheit vor dem Hintergrund, dass die Diskussion immer wieder viel zu stark in Richtung Geschwindigkeitsfaktoren gelenkt wird. In Österreich ist im Prinzip bezüglich der Verkehrssicherheit zu wenig klar, dass schnelles Fahren – ganz egal, ob das bei Nebel 50 km/h oder bei bester Sicht 190 km/h sind –, also diese überzogene Geschwindigkeit prinzipiell abzulehnen ist und leider immer wieder eine Ursache für verstärktes Unfallaufkommen bildet.
Was Sie, Kollege Missethon, heute gesagt haben, nämlich wir wollen nicht schneller als 180 km/h fahren, entlarvt sich ja selbst. Es gibt nicht nur die Tests mit 160 km/h, Sie wollen nicht schneller fahren als 180 km/h! Ich meine, da gibt es ja keine Grenze mehr nach oben, dank der neuen Technologie, die Sie immer wieder im Munde führen.
Für uns heißt es klipp und klar: 130 sollen 130 bleiben. (Abg. Neudeck: 130 bleibt eh 130!)
Überlegen Sie es sich einmal volkswirtschaftlich! Sie treten ja immer als die „Volkswirtschaftspartei“ und als die Partei, die die Wirtschaft hinter sich weiß, auf. Volkswirtschaftlich gesehen – das haben Experten immer wieder gesagt – sei eigentlich Tempo 110 am effizientesten. Aber Sie machen eine Diskussion um 160 km/h, nur weil Sie Wählerstimmen haben wollen und nur weil Sie mit irgendeinem Unsinnsthema in den Medien stehen wollen!
Diesem Vorstoß erteilen wir wiederholt unsere Absage, und das ist auch heute so. Deswegen stimmen wir Ihrer Fristsetzung nicht zu und hoffen auf eine gewisse Einsicht, die sich vielleicht doch noch breit macht.
Ich habe jetzt gelesen, Minister Gorbach möchte in der Steiermark auch noch testen! Eine Teststrecke reicht ihm anscheinend nicht.
Ich appelliere an die Vernunft der steirischen PolitikerInnen, hart zu bleiben, und genauso an die der PolitikerInnen in Niederösterreich. Ohne Zustimmung des ent-