mehr die 128 Millionen € von der letzten Rechnungshofschätzung beinhalten wird, sondern darüber hinausgeht.
Gut, Sie können noch immer sagen, die Kostensteigerung allein ist für uns kein Grund. Denn immerhin, und das gestehe ich Ihnen sogar zu, das Projekt Chip-Card – ich sage es vorsichtig – scheint auf den Weg gebracht zu sein. Es scheint auf den Weg gebracht zu sein, denn es ist noch nicht fertig, Herr Kollege Scheibner, es ist noch nicht fertig. Einmal abgesehen von den „Kinderkrankheiten“ wünschen wir uns, dass es funktioniert, denn immerhin hat die ganze Sache relativ viel Geld gekostet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt wäre es aber doch wichtig, zu sehen, wofür das Geld aufgewendet wurde. Und da ist es interessant, einmal zu lesen oder nachzuvollziehen, wie das Projekt abgewickelt wurde. Bis zum Jahr 2003 hat EDS/ORGA den Auftrag erhalten und betrieben, aber dann hat man schon gesehen, dass das Projekt EDS/ORGA scheitert. Es ist auch gescheitert und mit Pönalezahlungen von EDS/ORGA an den Hauptverband aus der Welt geschafft worden, und dann wurde das Projekt in sechs Teilverträgen neu vergeben.
Jetzt ist es, wenn man die Struktur des Hauptverbandes und der politischen Entscheidungsträger kennt, schon ein großes Risiko, ihnen sechs Teilprojekte zur Betreuung zu übergeben, weil sie offensichtlich schon Schwierigkeiten haben, ein einziges Projekt zu betreuen und zu betreiben. Es wurde dies in sechs Teilprojekten vergeben, und worüber ich hier erzähle, das ist eigentlich nur das Teilprojekt 1, das erste Projekt, das vergeben wurde. Es wurde im Laufe des Jahres 2003 ausgeschrieben, und dann kamen auch etliche Anbote herein, die in den Preisen stark differierten: zwischen 60 und 150 Millionen €.
Na gut, was war die Ursache? – Ungenaue Ausschreibungsunterlagen von Seiten des Hauptverbandes beziehungsweise der SVChip-Betriebs- und -Errichtungsgesellschaft, die der eigentliche Auftraggeber war, und hohe Pönalezahlungen, die verlangt worden sind. (Abg. Neudeck: Die kennen das alle schon? Die hören alle nicht zu!) Ja, macht nichts! (Abg. Neudeck: Die eigene Fraktion hört nicht zu!) Ja, die kennen es schon, die eigene Fraktion kennt es schon. Es ist nur für Sie eine Spezialvorlesung.
Letztendlich – ich mache es kürzer – wurde im Dezember 2003 das Teilprojekt 1 um 36,98 Millionen € vergeben. Und da fängt dann eine Legende an. Wie nämlich von Seiten des Hauptverbandes zuletzt zu lesen war, handelt es sich bei dieser Vergabe um eine absolut korrekte Vergabe; das sagt der Präsident des Hauptverbandes, Herr Laminger. Es hat keine Preisabsprachen gegeben, es ist immer korrekt gegenüber dem Rechnungshof berichtet und umfassend informiert worden, und es ist absurd, eine Absprache zwischen einem Auftraggeber und einem der Bieter als Preisabsprache zu bezeichnen, sagt Herr Laminger.
Was ist passiert? – Der Wert des Anbotes lag, wie man mittlerweile nach Darstellung von Siemens auch weiß, um die 30 Millionen €; vergeben wurde das Projekt aber um 37 Millionen €. Passiert ist Folgendes: Am letzten Tag, bevor der Auftrag vergeben wurde, treffen sich einige Spitzenfunktionäre des Hauptverbandes mit Vertretern von Siemens – aber nicht mit denen, die für die Technik zuständig waren –, und da wird ganz offen darüber gesprochen: Wenn dieser Auftrag unter 38 Millionen € angeboten wird, dann erhält Siemens das Projekt, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch ein anderer Bewerber mit im Spiel war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Keiner klatscht! Er redet schon 10 Minuten, aber keiner klatscht!)
Interessant, Herr Kollege Scheuch! (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) Weniger der Applaus ist das Maßgebliche, sondern dass Sie verstanden haben, worum es geht.