Entscheidend ist ja, dass dieses Projekt um 37 Millionen € vergeben wurde, obwohl Siemens selbst sagt: Wir haben nie unter 30 Millionen € angeboten. Siemens sagt aber nicht: Ein Preis von 37 Millionen € war der einzige Preis, der zu erzielen war. Der Hauptverband selbst bezeichnet es in seiner Stellungnahme noch im Jänner als absurd und schlichtweg gelogen, dass Anbote der Bieter in einer Höhe von 30 Millionen € vorgelegen sind. Am selben Tag gibt es eine Aussendung von Siemens, die lautet: Unter 30 Millionen € haben wir nicht angeboten. Aber Siemens schließt nicht aus, den Auftrag um 30 Millionen € angenommen zu haben. Der Hauptverband sagt: Das ist absurd. – Was stimmt nun, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Ich bringe Ihnen noch einen zweiten Punkt – eine dritten neben dem allgemeinen Kostenproblem. Der Rechnungshof befasst sich auch mit den speziellen Problemen im Rahmen der externen Beraterverträge, und er sagt: Da hat einer der Berater ein Gesamthonorar von 47 600 € bis ins Jahr 2004 erhalten. Das wurde dem Rechnungshof ganz offensichtlich vom Hauptverband mitgeteilt. Gegenüber dem Sozialministerium erklärt derselbe Hauptverband, dass am 30. Jänner diesem Berater 63 360 € übergeben wurden – nicht 47 000 €, sondern 63 000 €!
Im Verwaltungsrat des Hauptverbandes berichtet der Geschäftsführer Schörghofer, dass Honorare in der Höhe von 120 000 € bezahlt wurden. Der Hauptverband sagt jetzt im Jänner in einer OTS-Aussendung: Es sind Honorare von 92 000 € bezahlt worden. Derjenige, der um sein eigenes Honorar klagt, sagt in der Klage: Mir sind 120 000 € bezahlt worden.
Jetzt frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn dem Rechnungshof Belege über Honorare in der Höhe von 47 000 € vorgelegt wurden, wieso kann dann derjenige, der höhere Honorare einklagt, behaupten, dass nur 120 000 € bezahlt worden sind? – Er will ja mehr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es ein riesiges Problem, denn es ist ganz offensichtlich, dass der Rechnungshof keine korrekten Unterlagen erhalten hat. Es ist ganz offensichtlich, dass es kurz vor Anbotsende ein Treffen gegeben hat, bei dem führende Vertreter des Hauptverbandes zusammen mit Vertretern von Siemens eine Preisabsprache getroffen haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), in einer Höhe, die durch den tatsächlichen Wert des Anbots nicht zu rechtfertigen war. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Grund genug für einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Rednerinnen und Redner beträgt jeweils 5 Minuten.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: Du kannst auch in 1 Minute viel sagen!)
18.31
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Tatsächlich ist die Geschichte der E-Card so ähnlich, wie sie Kollege Öllinger jetzt dargelegt hat, nur war der Beginn nicht 1996, sondern 1993. Die Chip-Card-Einführung wurde allgemein begrüßt, unter der Federführung sozialistischer Sozial- und Gesundheitsminister wurde aber diesbezüglich nichts zustande gebracht. Mit Beginn 2000/2001 wurde das Projekt energisch vorangetrieben – und von Ihnen wie immer heruntergemacht: Datenschutzproblematik; es wird nie zustande kommen;