sitionspolitik nicht schon jahrelang kennen, würde ich annehmen, dass Sie sich diese Schwerarbeiterregelung nicht angeschaut oder zumindest nicht verstanden haben.
Da Herr Abgeordneter Darabos hier sagt, die Schwerarbeiter werden „abgezockt“, die Pensionen seien katastrophal und Ähnliches, möchte ich Ihnen Folgendes vorhalten: Im Verhältnis zu jener Zeit, als sozialistische Sozialminister hier die Verantwortung getragen haben, sind von 2000 bis 2004 alle „männlichen“ Pensionen um 8 Prozent gestiegen und alle „weiblichen“ Pensionen um 21 Prozent. So schaut es nämlich aus, Herr Abgeordneter Darabos, und es gibt daher überhaupt keinen Grund, der Regierung diesbezüglich einen Vorwurf zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Parnigoni.) – Herr Abgeordneter Parnigoni, ich schicke Ihnen das dann! Schauen Sie sich das an, dann werden Sie gleich ruhig sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Sozialminister hat ja schon gesagt, aus ganz Europa kommen die Sozialpolitiker und schauen, was wir mit der Schwerarbeiterregelung da geschaffen haben. (Abg. Öllinger: Geh, bitte!) Man möchte nämlich in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls eine Schwerarbeiterregelung einführen, aber man ist bisher zu keiner Lösung gekommen. Und Sie wissen ja, alle Länder außerhalb Österreichs erhöhen das Pensionsanfallsalter auf 67 Jahre und haben natürlich Probleme damit, wie man besonders gesundheitsgefährdende, besonders belastende Tätigkeiten berücksichtigen kann.
Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, und man kommt zu uns und möchte das von uns übernehmen. Es besteht also überhaupt keine Veranlassung, alles ununterbrochen schlecht zu machen.
Noch etwas: Hören Sie auf mit diesem
Vorwurf, die Regierung habe kein Herz für Pensionisten, kein Herz für
Schwerarbeiter! Das Problem Schwerarbeiterregelung gibt es ja schon seit
Jahrzehnten, aber die Regierungen unter sozialistischen Sozialministern haben
die Schwerarbeiterregelung überhaupt nicht in Angriff genommen! (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Bures.)
Sie haben sich davor gescheut, weil Sie gewusst haben, das ist eine schwierige Angelegenheit. Das geben wir ja zu! Es ist in Ihrer Zeit zu keiner Lösung gekommen. (Abg. Neudeck: Sozialistische Sozialpolitik – das ist ja ein Widerspruch in sich! – Abg. Bures: Sie haben das Problem verursacht!) Deshalb regen Sie sich ja jetzt gar so auf, nur um alle Vorwürfe von sich zu weisen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da Sie von der SPÖ sagen, dass die Frauen die Benachteiligten sind: Keine Regierung hat für die Frauen so viel getan wie diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erstmals werden die Kindererziehungszeiten für die Pension angerechnet, und zwar in einem sehr großen Ausmaß. (Abg. Neudeck: Danke, Frau Haubner!) Frauen; die Angehörige pflegen, können einen eigenen Pensionsanspruch erwerben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Frau Bundesminister!) Die Pensionsvoraussetzungen sind verbessert worden, um nur einige dieser Punkte zu nennen. Es gibt eine höhere Bemessungsgrundlage. Früher war es die Ausgleichszulage, jetzt sind es ungefähr 1 300 € als Bemessungsgrundlage.
Also hören Sie
wirklich auf damit, immer zu jammern und zu sagen, dass die Frauen
benachteiligt sind! So viel wie jetzt ist noch nie getan worden!
Da gibt es überhaupt nichts vorzuwerfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
Sie wissen ja auch ganz genau, dass wir von der EU verpflichtet sind, das Pensionsalter von Frauen und Männern gleich zu setzen. Dazu sind wir verpflichtet, daran gibt es nichts auszusetzen. Bis zum Jahr 2024 können Frauen mit 55 Jahren in