Ihrer Regierungspolitik ausstellen
kann – und das ist noch das Nobelste, was man dazu sagen kann –, ist:
Soziale Kälte ist in Österreich eingezogen, nicht nur im Winter, sondern über
den gesamten Zeitraum Ihrer Regierungspolitik in den letzten sechs Jahren! (Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und das Zweite, was mich ganz besonders ärgert, wenn man über die Schwerarbeiterregelung diskutiert, die in Ihren politischen Stil offensichtlich eingemeißelt ist, ist die Tatsache, dass Pakttreue, Herr Kollege Neugebauer, Verlässlichkeit und Handschlagqualität bei dieser Regierung offensichtlich politische Fremdwörter geworden sind. Und das ist in einem Sonderfall bei der Schwerarbeiterregelung ganz besonders sichtbar geworden, nämlich bei Ihrem Umgang mit der Exekutive.
Es sitzt hier ein Staatssekretär auf der
Regierungsbank (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz), der gesagt
hat: Lasst Sie auf die Barrikaden steigen, die Exekutive!, also sozusagen ein
versteckter Aufruf zu Streik. – Das ist ein wahrlich „sensibler und seriöser“
Umgang mit berechtigten Forderungen der Exekutive in Österreich! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Lesen ist das eine, Verstehen das
andere!)
Das muss man sich einmal vorstellen! Es gibt zigtausend Beamte in Österreich, die rund um die Uhr Dienst machen, die – ich möchte es nicht überbordend formulieren, aber es ist schließlich oft so – dort und da durchaus auch ihr Leben aufs Spiel setzen und die von dieser Regierung in derartiger Weise behandelt werden. Pakttreue ist für Sie ein Fremdwort. Die Exekutive sitzt in der Person der Innenministerin und ihrer Beamten in der Organisation – Ihrer Organisation, Herr Kollege Neugebauer, nämlich in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – und mit der Exekutivgewerkschaft in einem Gremium, wo die Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamte ausverhandelt werden soll. (Abg. Schöls: Ihre Jugendorganisation spricht von „Bullen“!) Und was passiert? – Ihre Regierung sagt: Das interessiert mich überhaupt nicht! Pakttreue gibt es nicht bei der Exekutive! Lasst sie auf die Barrikaden steigen!
Das ist eine Politik, die wir strikt ablehnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Ihre Jugendorganisation sagt „Bullen“!) Und Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben, Herr Kollege: Sie versprechen der Exekutive schon seit 2004, eine Schwerarbeiterregelung zu paktieren. Bis heute ist nichts passiert! Und es wird auch in nächster Zeit nichts passieren. Haider hat es versprochen, Strasser hat es versprochen, Prokop hat es versprochen – aber niemand hält die Versprechungen!
Ähnliches gilt für das Exekutivdienstgesetz, bei welchem ebenfalls Versprechungen von Ihrer Seite in Richtung Schwerarbeiterregelung getätigt wurden, die aber nicht eingehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Murauer: Versprechen – Stichwort „AMAG“!) Es geht darum, Schwerarbeiter so zu behandeln, wie sie es verdienen, nämlich keine Abschläge hinnehmen zu müssen, wenn sie in Pension gehen. Lesen Sie im Fairness-Pensionsmodell der SPÖ nach, dort ist es fair geregelt: keine Abschläge für Schwerarbeiter. Das ist die beste Regelung!
Sie können hier
sagen, was Sie wollen – Sie haben die Schwerarbeiterinnen und
Schwerarbeiter im Allgemeinen und die Exekutivbeamten im Speziellen in Sachen
Schwerarbeit verraten. (Beifall bei der SPÖ.)
10.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.33
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren – insbesondere von der Opposition! Würde ich Sie und Ihre hilflose Oppo-