Zusammensetzung versuchen muss, einiges wieder zu reparieren –, und die lautet: Bis 67 Jahre werden wir alle arbeiten müssen, und eine Schwerarbeitsregelung kommt überhaupt nicht in Frage! – Das musste er rasch korrigieren, die Koalition hat ihn zur Ordnung gerufen. Und sie, DGB und andere befreundete Gewerkschaften, haben bei uns schon angefragt, wie denn diese österreichische Schwerarbeitsregelung ausschaut. So schlecht kann sie daher wohl nicht sein.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kollegen der SPÖ offensichtlich einen Frühstart in den Wahlkampf gemacht haben. Ob Ihnen da die Luft ausgeht oder nicht, habe nicht ich zu beurteilen, sondern das wird letztendlich der Wähler beurteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben offensichtlich als Prämisse für sich genommen: Wir sind dafür, dass wir dagegen sind! – Wir hingegen sind dafür, Positives für die Menschen zu leisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.27
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. –
Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem
Platz begebenden Abg. Neugebauer –: Und das sagt ein Gewerkschafter!)
10.27
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Neugebauer, über Seriosität und Pakttreue wird in dieser Frage heute noch zu reden sein.
Frau Kollegin Csörgits hat es bereits angedeutet: Die von Ihnen ausgearbeitete Schwerarbeiterregelung ist eine Farce, und je länger man darüber nachdenkt, desto mehr wird einem klar, dass das Wort Farce dafür eigentlich ein verniedlichender Ausdruck ist! (Abg. Scheibner: Sie müssen ja nicht so lange nachdenken!) Es wird damit nicht vollständig ausgedrückt, welch respektloser und unwürdiger Umgang mit schwer arbeitenden Menschen in Österreich von Ihrer Regierung praktiziert wird und was sich dahinter verbirgt.
Man muss das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Menschen, die jahrzehntelang hart und schwer arbeiten, werden von dieser Regierung abgezockt! (Abg. Großruck: Sie wissen ja gar nicht, was hart und schwer arbeiten ist! – Abg. Hornek: Haben Sie schon einmal manuell gearbeitet? Sie wissen ja gar nicht, was das ist!) In Ihrem Entwurf, in Ihren Verordnungen, in Ihren Gesetzen ist ganz klar die Tatsache enthalten, dass Menschen, die in ihrer Arbeit über längere Zeiträume ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und damit auch körperlich stärker abgenützt werden als der Durchschnittsarbeiter beziehungsweise die Durchschnittsarbeiterin, mit Pensionsabschlägen in ungeahnter Höhe auf Grund der Politik dieser schwarz-blau-orangen Regierung zu rechnen haben. Da kann man nur sagen: Das ist sozusagen eine „Belohnung“ für diese Menschen! – Danke, Wolfgang Schüssel! Danke, schwarz-blaue Regierung in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Frau Ministerin Haubner, Sie stellten sich hierher und sagten, es gehe um die Sicherung des Lebensstandards der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich. – Wissen Sie, wie die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich ihre persönliche Lebenssituation einschätzen? – 74 Prozent, drei von vier Pensionistinnen und Pensionisten, sagen, dass sich in den letzten sechs Jahren ihr Lebensstandard verschlechtert hat. – So sieht ihre Pensionssicherungspolitik, ihre Lebensstandardpolitik in Wirklichkeit aus!
Aber das passt ins Gesamtbild dieser Regierung: Die Probleme, Sorgen, Lebensplanungen der Durchschnittsösterreicherinnen und Durchschnittsösterreicher sind Ihnen, salopp gesagt, Wurscht, ja man kennt sie nicht einmal! Das Zeugnis, das man