Pension gehen, bis zum Jahr 2007 noch ohne Abschläge. Also, bitte, anerkennen Sie das doch auch einmal!
Was die Exekutive betrifft, meine sehr
geehrten Damen und Herren, war es auch schon immer das Anliegen unserer
Fraktion, etwas zu tun, um dieser besonderen Gefährdung, dieser besonderen
Erschwernis der Berufsausübung bei den Exekutivbeamten im Pensionsrecht in
irgendeiner Weise Rechnung zu tragen. Der Bundeskanzler wird Maßnahmen für
die Exekutive erarbeiten, und ich bin überzeugt davon, dort werden die
Schichtarbeit, die Nachtarbeit und die Gefährdung veranschlagt werden und
Vorteile für die Exekutivbeamten bringen. Wir sind es den Exekutivbeamten
schuldig, dass wir Maßnahmen treffen, denn diese Beamten leisten einen ganz
schwierigen Dienst, überhaupt in der jetzigen Zeit. Die Kriminalität ist sehr
hoch (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich
bin sofort fertig! –, die Täter werden immer dreister, und es ist für uns
eine große Verpflichtung, für die Exekutivbeamten etwas zu tun. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Ans Rednerpult gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Auch er spricht 5 Minuten zu uns. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
10.38
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Guten Morgen? Es ist halb elf!) Frau Bundesministerin, Herr Kollege Neugebauer, ich halte es schon für ein starkes Stück, dass Sie der Opposition vorwerfen, mit diesem Thema betreibe sie Wahlkampf – und das angesichts des Umstandes, dass Sie zu jeder unpassenden Gelegenheit mit Inseraten, noch dazu mit unwahren Inseraten beziehungsweise Foldern agieren, zum Beispiel die Frau Bundesministerin mit dem Pensionsfolder. Frau Bundesministerin, da war nicht nur ein Fehler drin, sondern der strotzt vor Fehlern, aber Sie haben es nicht verabsäumt, im Wahljahr noch schnell an die Pensionistinnen und Pensionisten heranzutreten und sie falsch zu informieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie mussten dann sogar noch eine zweite Karte nachschicken, wo Sie wenigstens einen Fehler korrigiert haben.
Und da werfen Sie der Opposition vor, sie betreibe Wahlkampf?! – Frau Bundesministerin, die Wirklichkeit schaut ganz anders aus. Die Wirklichkeit schaut so aus, dass von Teilen der ÖVP die Schwerarbeiterregelung auch kritisiert wird: Von der Wirtschaft wird sie kritisiert, von der Gewerkschaft, von den Kammern wird sie kritisiert. Und da sagen Sie, die Opposition sei gegen die Schwerarbeiterregelung?! Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie wissen es besser. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie tun nur jammern!)
Sie tun so, als hätten Sie hier wirklich eine gute Regelung, und brüsten sich mit der Aussage: Aus allen europäischen Ländern wird im Sozialministerium angerufen! – Offensichtlich ist vorher nie angerufen worden. Aber hoffentlich wird man in den anderen Ländern durch die Fehler, die Sie machen, klüger; das hoffe ich wirklich.
Ich sage Ihnen zu dieser Regelung Folgendes, weil das noch zu wenig bekannt ist: Was sieht die Regelung vor? – Sie sieht vor, dass man frühestens mit 60 Jahren, aber nur dann, wenn man 45 Versicherungsjahre hinter sich gebracht hat und in den letzten 20 Jahren vor dem 60. Lebensjahr 10 Jahre Schwerarbeit geleistet hat, mit Abschlägen in Pension gehen darf – mit Abschlägen darf man in Pension gehen! Wissen Sie, was das in der Praxis heißt, Frau Bundesministerin? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.) Herr Staatssekretär, Sie wissen es doch besser!