Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 33

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Das heißt, die so genannte Hackler-Regelung für die nächsten Jahre – Sie bezeichnen diese Regelung so – ist noch immer besser als die Schwerarbeiterregelung. Da gibt es geringere Abschläge. Schwerarbeiter müssen mit höheren Abschlägen in den nächsten Jahren rechnen, wenn sie nach der Schwerarbeiterregelung in Pension gehen wollen, als jene, die lange Versicherungszeiten haben. So schaut die Realität aus! Keine Besserstellung für die Schwerarbeiterinnen und Schwerarbeiter! – Das war Punkt eins. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.) – Herr Staats­sekretär, Sie können ohnehin dann reden, aber reden Sie mir bitte nicht drein!

Zweiter Punkt: Wenn jemand im Alter von 15 Jahren – und es gibt Personen, die das machen, beispielsweise am Bau – zu arbeiten beginnt, bis 49 Jahre Schwerarbeit macht und dann nicht mehr, hat er keine Chance auf Inanspruchnahme der Schwer­arbeiterregelung. Stellen Sie sich das vor: 34 Jahre Schwerarbeit – und Sie erklären dann dem Betroffenen: Nein, fällt nicht unter die Schwerarbeiterregelung! – Das ist doch absurd, das ist grotesk, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

34 Jahre Schwerarbeit, von 15 Jahren bis 49 Jahre – rechnen Sie es nach! Und weil der Betreffende in den letzten 20 Jahren vor dem 60. Lebensjahr nicht 10 Jahre Schwerarbeit zusammenbringt, wenn er mit 49 Jahren mit der Schwerarbeit aufhören muss, weil er nicht mehr kann, fällt er nicht unter diese Regelung. – Das ist ein durch­aus realistisches Belastungsbild für Leute, die Schwerarbeit machen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nächster Punkt: die Frauen. Sie können immer wieder argumentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es gibt keine Frauen – das wissen Sie auch aus der Debatte, die wir schon in der Vergangenheit geführt haben –, die 40 Beitragsjahre oder 45 Versicherungsjahre zusammenbringen! Die gibt es nicht! So viele Jahre schaffen sie nirgendwo, vor allem nicht im Bereich der Schwerarbeit, in der Pflege – wie soll denn das gehen? Die haben keine Chance! Das heißt, diese Regelung – tut mir wirklich Leid! – ist unbrauchbar für jene Personen, die tatsächlich Schwerarbeit in diesem Land leisten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: In Deutschland gibt es eine unsäglich groteske Debatte über die Hinaufsetzung des Pensions­antritts­alters auf 67 Jahre. Sie können es auf 120 Jahre hinaufsetzen, die Leute sind trotzdem mit 65 Jahren kaputt beziehungsweise pensionsreif. Das wird an der Realität nichts ändern. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dort wird aber darüber dis­kutiert, dass man eine Regelung braucht, die berücksichtigt, dass es unterschiedliche Lebensläufe gibt, dass es Personen gibt, die nicht 80, 90 Jahre alt werden, sondern nur 65 oder 70 Jahre, weil sie so schwer gearbeitet haben.

Auf diese Frage, auf dieses Problem geben Sie aber keine Antwort. Und darum ist Ihre Regelung absolut absurd und grotesk! Sie sollten sie sofort zurückziehen und gemein­sam mit uns etwas wirklich Vernünftiges machen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.44


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.44.26

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Ich möchte auf die unsachlichen Ausführungen des Kollegen Darabos gar nicht eingehen (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger), aber eines ist klar: Er ist anscheinend nicht gut informiert, wenn es um die Anliegen


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