bezüglich Schwerarbeiterregelung für die
Exekutivbeamten geht. (Abg. Parnigoni: ... sehr gut
informiert, besser als Sie!)
Eines muss ich von dieser Stelle aus auch
klar zum Ausdruck bringen: In meiner Tätigkeit als Personalvertreter Anfang der
neunziger Jahre hat es bereits das Ansinnen, dass die Exekutivbeamten in die
Schwerarbeiterregelung miteinbezogen werden sollen, gegeben. In verstärktem
Ausmaß sind dann im Jahre 1997 Forderungen gekommen, als die erste
Pensionsreform stattfand. (Abg. Parnigoni: Hat die ÖVP verhindert!)
In dieser Zeit hat es einen roten Innenminister, eine rote Sozialministerin, einen roten Finanzminister und einen roten Bundeskanzler gegeben – und nichts ist geschehen (Abg. Parnigoni: Und die ÖVP hat es verhindert!), nicht einmal Gespräche hat es auf dieser Ebene gegeben! – So schaut die Realität aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte hier von dieser Stelle aus ein
herzliches Dankeschön der jetzigen Bundesregierung sagen. Sie lässt die Leute
nicht im Regen stehen! (Abg. Parnigoni: Die sind schon ganz nass!)
In den nächsten Tagen und Wochen wird die Schwerarbeiterregelung für die
Exekutivbeamten kommen, und zwar in einer Form, die, wie ich glaube, auch
breite Zustimmung von Seiten der Gewerkschaft finden wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)
Was ist Faktum, lieber Kollege Darabos? – Faktum ist, dass im Ministerrat am 16. Februar die Zugangsvoraussetzungen für die Schwerarbeitspensionsregelung einstimmig beschlossen wurden. Für die Berechnung der Schwerarbeitspension werden jene Schwerarbeitsmonate herangezogen, die innerhalb der letzten 20 Jahre vor der Ruhestandsversetzung geleistet wurden; insgesamt müssen zehn Jahre Schwerarbeit geleistet werden.
Es ist in keiner Weise von 45 Jahren,
wie das immer wieder an dieser Stelle angesprochen wird, die Rede, sondern vom
60. Lebensjahr und von 42 Jahren. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)
Herr Kollege Darabos, ich habe euch bereits im Ausschuss erklärt, dass ihr Sachen, die in der Zeitung stehen, hinterfragen sollt. Plappert nicht irgendetwas nach, das nicht bewiesen ist! Das möchte ich in aller Deutlichkeit von dieser Stelle aus sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Bundespolizei, die Sie vielleicht diese Debatte vor dem Fernseher verfolgen! In diesen Stunden wird intensiv verhandelt, wie die Details für unsere Exekutivbeamtinnen und -beamten in dieser Verordnung ausschauen sollen. Eines steht fest: Jene Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die den schwierigen Außendienst verrichten, und jene, die diesen Außendienst unmittelbar führen, werden in dieser Verordnung berücksichtigt werden. Die Schwere der Arbeit der Exekutivbeamtinnen und -beamten wird auch im Pensionsrecht entsprechend gewürdigt werden. Das sind Fakten, ob es jemandem passt oder nicht.
Ich verstehe schon, dass in den letzten Wochen bei der SPÖ und der FSG gewisse Unruhe entstanden ist, da sie im Personalvertretungswahlkampf keine Argumente mehr vorbringen können. Es gibt kein Argument mehr, FSG zu wählen, das möchte ich von dieser Stelle aus auch klar zum Ausdruck bringen. (Abg. Riepl: Da applaudiert aber niemand! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Parnigoni, eines muss ich auch sagen: Denken Sie daran zurück, welche Frontalopposition in den letzten sechs Jahren es hier im Bereich der inneren Sicherheit