gegeben hat! Ich möchte nur aufzeigen, dass Sie im Dezember 2003 dagegen waren, als es darum ging, 35 Millionen € mehr für die Exekutive zur Verfügung zu stellen, plus 150 Beamte. Die SPÖ hat dagegen gestimmt!
Sie haben im Jahre 2005 das Budget nicht mit beschlossen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), als im Innenressort 2 Milliarden Schilling, umgerechnet 163 Millionen €, mehr im Budget zur Verfügung gestellt wurden. – Ebenfalls dagegen!
Das ist reine Frontalopposition, das ist reiner Wahlkampf! Es darf nichts funktionieren in diesem Lande (Abg. Parnigoni: Es funktioniert ja auch nicht!), denn das wäre für euch nicht gut. So ist es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Staatssekretär Dolinschek. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.49
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Parteien reden davon, für schwer arbeitende Menschen etwas zu tun – die Bundesregierung aber handelt!
Ich glaube, wir liegen mit unseren Regelungen außerordentlich gut für jene Menschen, die im Leben schwer gearbeitet haben, nämlich eine Möglichkeit zu schaffen, mit geringeren Abschlägen als sonst üblich früher in Pension zu gehen. Für Personen, die schwer gearbeitet haben und mit dem 60. Lebensjahr in Pension gehen, beträgt der maximale Abschlag 9 Prozent. Das sind um 6 Prozent weniger, als es sonst üblich ist.
Abschläge hat es immer, zu jeder Zeit
gegeben, aber das verschweigen Sie von der Opposition ganz bewusst. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Herr Kollege Parnigoni! Wir wissen, dass wir in dieser Frage richtig liegen. Das beweisen die Anfragen aus der Bundesrepublik Deutschland. Herr Beck aus Rheinland-Pfalz interessiert sich sehr dafür, wie man mit der Frage Pension umgeht, welche Möglichkeiten Personen haben, früher und mit geringeren Abschlägen in Pension zu gehen.
Wir haben hier offensichtlich eine „Marktlücke“ geschlossen. Diese Bundesregierung hat sich überlegt, welche Möglichkeiten man für Menschen, die schwer gearbeitet haben, schaffen kann, früher in Pension zu gehen.
Bei dieser Diskussion werden sehr, sehr oft Äpfel mit Birnen vermischt. Es ist ein großer Unterschied, ob es um die „Hackler-Regelung“ geht, dort geht es um Beitragszeiten (Abg. Öllinger: Versicherungszeiten!) – Beitragszeiten erwirbt jemand nur dann, wenn er voll arbeitet –, oder um die Schwerarbeitsregelung. Bei der Schwerarbeitsregelung geht es auch darum, dass Menschen, die arbeitslos sind, Zeiten erwerben, da hier Versicherungszeiten gemessen werden. Für jene Leute, die schwer gearbeitet haben, zum Beispiel am Bau, ist es wichtig, dass auch diese Zeiten angerechnet werden, sodass sie eben früher die erforderliche Zeit erreichen und in Pension gehen können.
Es geht dabei um Tätigkeiten und nicht um Berufe! Denn sonst wäre das bald dasselbe wie früher bei den Eisenbahnern, wo auf einmal Regelungen, die für jene gegolten haben, die im Verschub oder im Oberbau tätig waren, dann für alle gegolten haben – auch für den Fahrdienstleiter und den Generaldirektor. Das wollen wir hier nicht haben, sondern diese Regelung soll für jene gelten, die es im Leben nicht so leicht haben, egal ob im Bundesdienst oder in der Privatwirtschaft. Und das haben wir