könnten,
gebeten. Ich bin monatelang dahin gehend beschieden worden, dass es gar keine
Notwendigkeit gibt, das zu tun, denn das Urteil werde ohnehin so lauten, dass
alles bleiben könne, wie es sei.
Ich habe dann Mitte Juni doch einen Termin, glaube ich, gemeinsam mit
Frau Dr. Brinek, Frau Dr. Bleckmann und Herrn Dr. Grünewald bei
Rektorenchef Badelt gehabt und danach Vorschläge an Frau Dr. Brinek
gemacht, wie man denn zu einer gemeinsamen Vier-Parteien-Einigung als
gesetzliche Reaktion auf das zu erwartende, für uns unangenehme EuGH-Urteil
kommen könne. Dieses, wenn Sie so wollen, Gesprächsangebot vom 21. Juni
wurde dann am 5. Juli mit einer Einladung um 18 Uhr abends in ein
Hinterzimmer des FPÖ-Klubs beantwortet, wo ich die Gelegenheit hatte, das, was
ich Frau Dr. Brinek schon drei Wochen vorher gesagt hatte, noch einmal einer
Reihe von Beamten vorzutragen.
Dann haben wir
zwei Tage verhandelt. Die Einigung ist daran gescheitert, dass die Regierungsparteien
nicht bereit waren, zuzustimmen, dass es für den Fall, dass sich herausstellen
sollte, dass tatsächlich sehr viele ausländische – vor allem
deutsche – Studierende in Österreich studieren wollen, rasch zu einer
Aufstockung von Studienplätzen kommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Eine solche Zustimmung war der ÖVP und dem BZÖ nicht abzuringen, weswegen es dann zu einem Mehrheitsbeschluss mit dem Inhalt gekommen ist, dass die Universitäten in acht Studien das Recht haben, Zugangsbeschränkungen zu verhängen, wovon sie dann auch Gebrauch gemacht haben.
Als das passierte, gab es eine Phase, die bis etwa Mitte August dauerte, in der immer gesagt wurde: Was ist denn eigentlich schon passiert? Oder, wie Frau Dr. Brinek einmal im „Standard“ geschrieben hat: Es gibt keine Extrawürste für Österreich in Europa. Willkommen in der europäischen Normalität. – Das war die europäische Normalität, die darin bestanden hat, dass sich Tausende deutsche Studierende an österreichischen Universitäten eingeschrieben haben (Abg. Dr. Brinek: Sie haben immer gesagt, es kommen eh keine!) und österreichischen Maturanten und Maturantinnen Studienplätze weggenommen haben.
Ich habe, so denke ich, selten gesagt, dass keine ausländischen Studierenden kommen würden. Da liegt im ÖVP-Archiv ein kleiner Fehler vor. Bundeskanzler Schüssel meinte am 4. Juli 2005, also zwei Tage vor dem EuGH-Urteil, es drohe nicht der Untergang des Abendlandes, die Unis würden bestimmt nicht von deutschen Studenten überschwemmt. – Eine Prophezeiung mit einer sehr kurzen Halbwertszeit, wie wir heute wissen.
Den ganzen Sommer über galt die offizielle Regelung, wer eine Bevorzugung für österreichische, für inländische Studenten wolle, sei antieuropäisch, verstehe die Zeichen der Zeit nicht. Willkommen im europäischen Hochschulraum! Keine Bevorzugung von österreichischen Maturanten und Maturantinnen mehr! Das EuGH-Urteil spreche diesbezüglich eine eindeutige Sprache. – So gesehen in einem Leserbrief von Frau Dr. Brinek damals im Sommer im „Standard“.
Im August muss dann irgendetwas passiert sein, denn plötzlich haben der Herr Bundeskanzler und der Herr Nationalratspräsident gemeint, dass dieses EuGH-Urteil doch ein wenig mehr herstelle als europäische Normalität, nämlich für österreichische Maturanten und Maturantinnen den höchst unnormalen Zustand, an den Universitäten nicht mehr das Studium ihrer Wahl aufnehmen zu können, weil diese Studienplätze von ausländischen Studierenden besetzt sind.