Präsident Khol sagte – Herr Präsident,
ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –, dass „unsere Studenten und
Studentinnen verdrängt werden“, und das könne nicht der Fall sein. – 5. August 2005.
Im September versprach Frau Bundesministerin Gehrer, erste Gespräche in dieser Angelegenheit zu führen. Und weil ich nicht glauben konnte, dass das wirklich so ist, habe ich ihr in parlamentarischen Anfragen die Fragen gestellt: Wann haben Sie bisher mit wem erstens in der EU, zweitens in der Bundesrepublik Deutschland über dieses Problem gesprochen? Was haben Sie unternommen, um sozusagen vorbeugend abzuklären, was man tun könne?
Die Antwort der Frau Bundesministerin war: Ich habe kein einziges Gespräch geführt, weder bei der EU noch mit der deutschen Bildungsministerin. Bildung ist eine nationale Angelegenheit.
Im September hat die Frau Bundesministerin ihren Standpunkt dann doch geändert, hat Gespräche aufgenommen, und es zeigt sich, dass die Dinge jetzt am Ende so ausgegangen sind, wie sie ausgehen. Es gibt im Bereich der Medizin die Bevorzugung für die österreichischen Studierenden, um die wir Sozialdemokraten ein Dreivierteljahr gekämpft haben. In den anderen Gegenständen gibt es leider nach wie vor Zugangsbeschränkungen: Es werden etwa 200 junge Leute am Ende des ersten Studienjahres von den Universitäten abgewiesen, aus dem Studium ausgeschieden, egal wie gut sie die Prüfungen absolvieren, weil ab dem dritten Semester nur mehr weniger Studienplätze zur Verfügung stehen.
Genau dieses Nichtaufheben dieser Zugangsbeschränkung in den anderen Fächern ist die Ursache dafür, dass wir dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen werden.
Wir fordern Sie auf, in den Fächern außerhalb der Medizin zum Status quo ante zurückzukehren – wenn die Universitäten dadurch ein paar hundert Studierende mehr haben, dann geht es um durchaus kleine Beträge im Bereich von Zehntelpromille des Universitätsgesamtbudgets –, dass man diese wenigen zusätzlichen Studierenden an einer österreichischen Universität das studieren lassen kann, was sie eigentlich studieren wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11.24
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzter Vorredner, Kollege Broukal! Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, an einen Zickzackkurs zu erinnern, der jetzt als gerade Linie vorgestellt wurde. Bevor das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Juli 2005 kam, konnte man in der Tat nicht wissen, wie es ausfällt. Man konnte erwarten, dass die bestehende Regelung nicht aufrechterhalten bleiben wird.
Sie (in Richtung SPÖ) haben in einer Konferenz mit der Rektorenkonferenz im April gebeten, man möge intervenieren, dass es so ausginge, wie es sich Österreich wünscht. – Das halte ich rechtstheoretisch und rechtspraktisch für einen problematischen Weg.
Das, was Österreich, diese Bundesministerin und die Universitäten gemacht haben, ist, sich auf ein allfälliges Urteil, das dann so kam, wie es kam, vorzubereiten. Die Universität Graz hat begonnen, virtuelle Skripten vorzubereiten, um allenfalls Studierenden, die aus dem deutsch sprechenden Ausland kommen, die Chance zu bieten, sich mit den Anforderungen des Medizinstudiums in Graz aus der Distanz zu konfrontieren,