Darüber entscheidet das Hohe Haus.
Wir
kommen sogleich zur Abstimmung.
Wer
diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Hohe Haus stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. Wir werden so vorgehen.
Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 752/A der
Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002
geändert wird (1308 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 756/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, das MTD-Gesetz und das Hebammengesetz geändert werden (1309 d.B.)
Präsident Dr.
Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den
Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem
durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen
in die Debatte ein.
Zu Wort
gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Broukal. Seine Wunschredezeit beträgt
8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Wir stehen aber früher auf, Herr Broukal!) Großruck, wenn Sie wüssten, wie früh ich aufstehe, dann würden Sie das nicht sagen. Schlaflose Nächte bereitet es mir, zu wissen, dass ich heute wieder Ihren Zwischenrufen ausgesetzt sein werde. Das ist schon ein Schicksal, das mit dem Gehalt nur unzureichend abgegolten wird, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir reden
heute nach einem Dreivierteljahr über den Reparaturversuch, eine Reaktion auf
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das für Österreichs Studierende, für
seine junge Generation Erschwernisse beim Zugang zu den Universitäten gebracht
hat.
Die jetzt
getroffene Lösung für einen Teil der Studien, nämlich Medizin, entspricht im
Prinzip dem, was wir Sozialdemokraten seit Bekanntwerden des Urteils verlangt haben.
Wir haben uns viele Monate dafür schimpfen lassen, wahlweise: Antieuropäer,
Nichtauskenner, Leute, die nicht imstande sind, die Zeichen der Zeit zu sehen.
Wir haben uns auch erklären lassen müssen, dass es keineswegs gehen würde, eine
Bevorzugung für österreichische Studierende gesetzlich vorzusehen.
Aber siehe da, seit Mitte Februar ist alles anders – natürlich geht es. Und es wäre auch schon ein Dreivierteljahr vorher gegangen, wenn man nur gewollt hätte. Aber zur Erinnerung, und das wissen Sie genauso gut wie ich: Seit der Schlussvortrag des europäischen Generalanwalts im Jänner 2005 bekannt wurde, habe ich ununterbrochen um Termine, Gespräche, ein gemeinsames Darüber-Reden, was wir tun