Wir haben in einer internationalen Arbeitsgruppe – wir betrachten nämlich die Kommission als unseren Partner, wir betrachten Deutschland als unseren Partner – intensivst darum gerungen, eine Lösung zu finden, die diesen Vorgaben des EuGH-Urteils entspricht.
Ich war dann sehr erstaunt, und das wurde
von den KollegInnen ja schon erwähnt, als von der Opposition ganz verschiedene
Meldungen kamen: Zurück zur alten Regelung!, Lassen wir uns doch wieder
klagen!, Quotenregelung! und anderes mehr. (Abg.
Broukal: Ihr eigener Vorschlag!)
Ich sage Ihnen, man muss um die gute Lösung ringen, man muss die gute Lösung
öffentlich diskutieren. Aber auf Grund so mancher Aussagen, die ich von Ihnen
lese, meine Damen und Herren von der Opposition, fällt mir manchmal in Analogie
zu einem recht alten Film ein: Denn sie wissen nicht, was sie wollen!, oder:
Sie wissen nicht, was sie wollen sollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Ich meine, dieses Thema ist ein wichtiges Thema. (Abg. Broukal: Sie wissen das ganz genau!) Deswegen haben wir nach Abschluss der Beratungen in der internationalen Arbeitsgruppe einen Vorschlag ausgearbeitet, einen Vorschlag vorgelegt, der: die Mobilität nicht hindert, keine Diskriminierung auf Grund der Staatsbürgerschaft bringt, auf tatsächlichen Zahlen aufbaut und eine verhältnismäßige Maßnahme vorschlägt. – Das sind die vier Prämissen, die von allen Europarechtsexperten als die wichtigen, obersten Ziele benannt wurden.
Meine Damen und
Herren, wir haben diese Regelung selbstverständlich mit unseren deutschen
Partnern diskutiert, wir haben sie mit der Kommission diskutiert. Aber zu Ihrem
Ruf, dass wir nur nach einer Genehmigung durch die Kommission etwas machen
dürfen (Abg. Broukal: Was ist das wieder für eine Unwahrheit?), muss ich
Ihnen ganz ehrlich sagen (Abg. Broukal: Von der Regierungsbank
Unwahrheiten! Das ist schon eine Sache!): Das finde ich nicht, denn
Bildung, Wissenschaft, Universitäten sind nationale Angelegenheiten (Abg. Broukal:
Wo habe ich gesagt „Genehmigung“? Bitte zitieren Sie!), und wir lassen uns
diese Selbständigkeit, diese Verantwortung nicht wegnehmen! (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“?)
Wir tragen die Verantwortung für unsere Lösung in Österreich. Wir finden eine Lösung, wir argumentieren die Lösung, und sobald die Beschlussfassung – ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie doch noch zustimmen, denn es wäre jammerschade, wenn durch Ihr Nein diese Beschlussfassung wieder sehr lange hinausgezögert werden würde – erfolgt ist, können die notwendigen Veranlassungen getroffen werden. Sobald die Beschlussfassung erfolgt ist, können wir die Unterlage auch zum Notifizieren an die Kommission schicken. – Wir sollten zum Wohle der jungen Menschen mit einem österreichischen Maturazeugnis diese wichtige Regelung gemeinsam beschließen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie schaut diese
Regelung aus? – Die Regelung heißt: Wir stocken die Anzahl der
Studienplätze von 1 250 auf 1 500 auf, wir stocken um 20 Prozent
auf. Das wollten Sie doch immer – wir tun es. Bitte stimmen Sie zu! Die
Regelung heißt: 95 Prozent der Gesamtstudienplätze in den in der Verordnung
genannten Studien stehen für junge Menschen aus den europäischen
Mitgliedsländern, also mit Reifezeugnissen aus diesen Mitgliedsländern, zur
Verfügung, 75 Prozent der Gesamtstudienplätze für Studienwerber mit einem
österreichischen Reifezeugnis; das können auch andere Nationen sein. (Beifall
bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)