Auch nach Ihren Ausführungen, Frau Bundesministerin, bleiben die zwei für uns entscheidenden Kernfragen weiterhin offen. Das ist zum einen die Frage nach der EU-Konformität der heute zu beschließenden Regelung und zum anderen die Frage der Zugangsbeschränkungen; diese bleiben auch in anderen Fächern, in nicht medizinischen Fächern, wo der Ansturm der deutschen Studierenden ausgeblieben ist, aufrecht.
Aus unserer Sicht sind das zwei sehr wichtige Punkte, aber ich habe vorhin mit unserem Wissenschaftssprecher, Herrn Kollegem Broukal, gesprochen, und ich kann sagen, es gäbe noch einen Weg, unsere Zustimmung zu dieser Regelung heute zu bekommen.
Kernpunkt für uns
ist die Frage der Zugangsbestimmungen. Sie haben damals lange nichts getan und
dann, einen Tag, nachdem das EuGH-Urteil bekannt geworden ist, überfallsartig
Zugangsbeschränkungen eingeführt; nicht nur zum Medizinstudium, sondern in
acht Studienrichtungen. Heute wird eine Regelung beschlossen, die die Zugangsbeschränkungen
in vielen Studienrichtungen, etwa Biologie, Pharmazie, Psychologie,
Betriebswirtschaftslehre und Publizistik, weiter aufrechterhält, obwohl der Ansturm
nicht stattgefunden hat. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt
den Vorsitz.)
Wir halten den Beobachtungszeitraum, den Sie nennen, für kontraproduktiv. Unser Angebot wäre: Heben wir heute die Zugangsbeschränkungen auch für diese Studienrichtungen auf! Wir haben Ihnen schon lange angeboten, reden wir darüber, um eine gemeinsame Regelung zu finden, der auch wir zustimmen können, weil wir nämlich sehr daran interessiert sind, dass Schritte gesetzt werden, die darin münden, an den Universitäten eine Klärung herbeizuführen.
Reden wir hier noch einmal darüber! Heben Sie die Zugangsbeschränkungen auf und die SPÖ wird zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)
12.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. – Bitte.
12.00
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zur terminologischen Anpassung: Erstens werden die Bezeichnungen „Bakkalaureat“ und „Magister“ durch die Titel „Bachelor“ und „Master“ ersetzt. Zweitens möchte ich zur Abschaffung des Titelzusatzes bei den FHs einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Betreffend Internationalisierung und Europäisierung im Rahmen des Bologna-Prozesses scheint mir die Notwendigkeit einer Annäherung und Bewegung von uns allen in diese Richtung auch im Rahmen unserer Diskussion vordringlich und für die Umsetzung erster Maßstab zu sein, also ein Aufeinander-Zu von allen Seiten und kein „In-die-Arme-Fallen“, Herr Kollege Grünewald!
Ich weiß, dass es in den Diskussionen der letzten Tage und Wochen viel Für und Wider gegeben hat. Ich hatte gestern noch ein sehr ausführliches, teilweise auch emotionales und heftiges Gespräch mit dem Grazer Vizerektor. Es gibt aber nicht nur Gegenstimmen. Für den Rektor der TU Wien zum Beispiel ist der Wegfall des FH-Zusatzes kein Problem, weil, wie er sagt, Rang und Ansehen der Unis und ihrer Position im internationalen Wettbewerb zu sehen sind und nicht in Konkurrenz der Unis untereinander.