Herr Kollege Broukal – er ist jetzt gerade nicht im Saal –, Ihre Partei und Sie bieten einen Fundus an Widersprüchen und einen Zickzackkurs, was die Lösung des Problems für die Medizinstudenten betrifft.
Ich möchte hier nur einiges erwähnen. Im September letzten Jahres haben Sie gemeint, eine Quotenregelung sei wichtig. Und Sie sagten dann sogar, es sei egal, wenn diese Regelung erneut vom EuGH gekippt wird. – Das war Ihr Standpunkt im September. Auch Ende Jänner waren Sie noch für die Quotenregelung, die Sie heute, wie ich auf Grund Ihres Redebeitrags schließe, ablehnen wollen.
Sie schrieben dann nach dem Wissenschaftsausschuss in einer Aussendung, dass Sie dieser Quotenregelung nur dann zustimmen, wenn vorher auch die EU-Kommission ihre Zustimmung dazu gibt. – Damit möchte ich nur auf Ihren Zickzackkurs hinweisen.
Ich möchte auch Ihren Parteivorsitzenden zitieren, der Ende Jänner gesagt hat, man solle sich nicht vor der EU schrecken, denn diese könne uns ruhig klagen. Das dauere ein bis zwei Jahre und wenn wir nicht Recht bekommen, werden wir wieder etwas machen und sie könne dann wieder klagen. Wir müssten hart bleiben. – Zitat von Herrn Dr. Gusenbauer in der „Kleinen Zeitung“.
Ich frage Sie: Was wollen Sie eigentlich? – Sie wollen eigentlich nur dagegen sein. Wenn die Regierungsparteien einen Vorschlag machen, durch den die Studenten in Österreich eine Chance haben, leichter Medizin zu studieren, dann sind Sie generell dagegen. Das zeugt wirklich davon, dass Sie keine Verantwortung tragen wollen.
Ich finde es wichtig, dass diese Regelung heute beschlossen wird. Vielleicht denken Sie doch noch einmal darüber nach, dass das die beste Möglichkeit ist, dass die österreichischen Studenten nicht verdrängt werden, dass dadurch einem künftigen Engpass bei ausgebildeten Ärzten entgegengewirkt wird und dass diese Lösung in diesem Bereich einfach die beste ist, die es gibt.
Ich möchte zum Schluss einen Abänderungsantrag betreffend die zweite Gesetzesvorlage, die wir heute beschließen sollen, einbringen. Dabei ist mir auch nicht ganz klar, Herr Professor Grünewald, warum Sie gesagt haben, dass Sie dagegen stimmen.
Da geht es nämlich darum, dass bei künftiger Absolvierung von Master- und Bachelor-Studien der Fachhochschulzusatz, der sonst immer in Klammern angeführt wird, nicht mehr verpflichtend sein soll.
Ich bringe nun den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen ein betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, das MTD-Gesetz und das Hebammengesetz geändert werden (1309 d.B.). Damit wird nun ganz explizit angegeben, dass der FH-Zusatz in Zukunft nicht mehr geführt werden soll, was zur Folge hat, dass die Absolventen der FHs bessere Chancen für die Internationalisierung haben, wenn sie eben in der internationalen Arbeitswelt auftreten und diesen Zusatz, den im Grunde genommen international niemand versteht, dann nicht mehr führen werden.
Sehr geehrte
Damen und Herren! Das ist verantwortungsvolle Politik für die
Universitäten, für die Studenten. Das ist eine Verantwortung, von der Sie sich
anscheinend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, verabschiedet
haben. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach, für die Medizinstudenten
doch eine sehr gute Lösung zu finden, damit hier kein Verdrängungswettbewerb
stattfinden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
12.15