Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 113

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Niedrige MaturantInnenquoten und unterdurchschnittliche Hochschulzugangsquoten verschlechtern Österreichs Bildungsposition (jetzt, im Zeitalter der sog. Wissens­basierten Ökonomien!) und legitimieren die Forderung nach höheren Studierenden­zahlen: Allein um den OECD-Schnitt der Übertrittquoten an die Universitäten zu erreichen bräuchten wir 100.000 Studierende mehr.

Österreich ist neben Frankreich jedoch das einzige Land, in dem es laut OECD im Jahr 2004 weniger Studierende gab als 1999. Österreich hatte mit 241.576 Studierenden im Wintersemester 2000/01 bereits vor Einführung der Studiengebühren weniger Stu­dierende als die meisten EU- und OECD-Staaten. Derzeit sind 211.000 Studierende an österreichischen Unis inskribiert. Statt jedoch Anreize für Studierwillige zu schaffen, wurden Gebühren und Zulassungsbeschränkungen eingeführt. Knappe Budgets führen zur Reduktion von Studienrichtungen, schlechten Betreuungsverhältnissen und scha­den der Qualität der Lehre.

Auch das Hochschulbudget in Österreich ist im internationalen Vergleich unterdurch­schnittlich. Daran ändert auch die von der Regierung versprochene sogenannte „Uni-Milliarde“ nichts. Die schwarz-blau-orange Bundesregierung hatte zwei Legislatur­perioden Zeit, um den seit dem Jahr 2000 unter ständiger Budgetnot leidenden Uni­versitäten ein auch international vergleichbares Uni-Budget zur Verfügung zu stellen, was jedoch bis zum bereits beschlossenen Budget für 2006 nicht geschehen ist.

Die Beruhigungsfloskel der Bundesregierung, die Gründung einer Elite-Universität werde den bestehenden 21 österreichischen Universitäten keine Ressourcen ent­ziehen, weil sie mit „frischem Geld“ erfolge, ist daher kein Trost. Österreichische Universitäten brauchen auch „frisches Geld“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie tragen Sie folgender Feststellung der Projektgruppe „Austrian Institute of Advanced Science und Technology“ (AIST) Rechnung: „Das Schließen von Kom­promissen oder der Abtausch von Mängeln in einem (Standortbewertungs-) Punkt durch eine mehr als ausreichende Erfüllung in einem anderen, erhöhen die Gefahr des Scheiterns enorm ...“?

2. Wie haben Sie die vier Kriterien „Erreichbarkeit bestehender wissenschaftlicher Einrichtungen“, „Campusbildung“, „Spin-Offs und Firmenansiedelungen“, „Finanzie­rungs­angebote“ bei Ihrer Entscheidung gewichtet?

3. Weshalb spielte das Kriterium „Finanzierungsangebot“ bei der Standortentscheidung eine herausragende Rolle – trotz der eindeutigen Warnung der AIST-Projektgruppe, man möge die übrigen Standortnachteile deshalb nicht ignorieren?

4. Welche internationalen Institutionen (Universitäten/Institute) dienten Ihnen als Vorbild für Ihr Vorhaben?

5. Kennen Sie erfolgreiche Neugründungen von Exzellenzzentren, losgelöst von gewachsenen Strukturen und lokalen Forschungskompetenzen?

6. Sollen, wie LH Pröll bekannt gab, wirklich „Bagger auffahren“, bevor man weiß, wer in Gugging was zu forschen beabsichtigt?

7. Werden Sie die Kritik der AIST-Projektgruppe an der Standortentscheidung bei Ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen? Wenn nein, warum nicht?

8. Mit wem werden Sie nach Rücktritt der Projektgruppe das Projekt „Elite-Uni“ bzw. AIST fortsetzen?

 


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