derartige
Entscheidung, und es steht auch keine an. (Abg.
Broukal: Die Wissenschafter haben
Personalentscheidungen für sich ...!)
Was kann es wirklich sein, das solche Aufregung verursacht, das den Ausdruck „Scherbenhaufen“ rechtfertigt? – Ganz einfach, Sie haben es ja heute mehr als deutlich gesagt: Es ist eine Standortentscheidung gefallen. Es ist eine Entscheidung gefallen, ob diese Elite-Universität, wenn wir sie schon so nennen, zehn oder 15 Kilometer weiter nördlich oder weiter südlich liegt. Sie wollen uns weismachen, dass das für einen Wissenschafter einen Unterschied macht, ob zehn oder 15 Kilometer weiter nördlich oder weiter südlich! (Abg. Sburny: Wir sagen, dass die, die das machen sollen, das nicht mehr machen! Und das können Sie nicht bezweifeln!) Also wenn Sie das wirklich als Grund heranziehen wollen, dann kann ich nur sagen, das ist nicht nachvollziehbar. Das zeigt, dass es keine sachlichen Gründe gibt.
Was kann wirklich der Grund sein? Was ist der Grund für Ihre Ablehnung? Mir kommt da schon ein ziemlich schlimmer Verdacht, auch angesichts der Diskussionen der letzten Wochen und Monate. Es geht Ihnen nicht um eine Sachentscheidung, denn dafür gibt es keinen Grund. Ob St. Marx, ob Aspern, ob Klosterneuburg, das ist, glaube ich, aus internationaler Sicht nicht wirklich von Bedeutung. Aber es geht Ihnen darum – und das ist für die SPÖ, für Sie, Herr Broukal, für Herrn Gusenbauer ja noch einzusehen –, es geht Ihnen ganz allein darum, aus vielleicht parteipolitischen Gründen Ihrem Freund Michael Häupl zur Seite zu stehen und daher zu sagen, es darf nur Wien sein, so etwas kann nur in Wien stehen, weil Michael Häupl das will und weil Wien das einfach braucht. – Das ist offensichtlich der Hintergrund für diese ganze Aufregung. (Abg. Broukal: Da haben Sie aber jetzt gerade nicht zugehört! – Abg. Dr. Puswald: Die Wissenschafter ...!) Nein, nicht die Wissenschafter, Sie tun das, Sie machen das. Sie wollen das, was Michael Häupl, was die SPÖ in Wien vielleicht versäumt hat – Kollegin Brinek hat das ja schon ausgeführt –, jetzt um jeden Preis aufholen.
Jetzt frage ich mich aber: Was bewegt die Grünen dazu? (Abg. Sburny: Sie hätten zuhören können, statt jetzt Ihre vorgeschriebene Rede zu halten!) Da, muss ich sagen, fällt mir nur ein einziger Grund ein: Das ist vielleicht schon eine Vorleistung für die gewünschte rot-grüne Koalition nach der nächsten Wahl. Ist das der Grund dafür, dass Sie hier jetzt so vehement für Wien in die Bresche springen? Ist das der Grund dafür, dass Sie sagen: Niederösterreich kommt für uns nicht in Frage!? Dazu muss ich Ihnen sagen, meine lieben Damen und Herren von den Grünen, da ist das noch ehrlicher, wie die SPÖ hier agiert.
Wenn Herr Broukal sagt, für Niederösterreich geben wir sicher kein Geld her, dann ist das wenigstens ehrlich. (Abg. Broukal: Was? Das Gegenteil habe ich gesagt vor zehn Minuten!) Wenn Herr Klubobmann Gusenbauer sagt, die Entscheidung für einen Standort in Klosterneuburg – das ist, wie gesagt, nur wenige Kilometer vor den Toren Wiens – ist Dummheit, dann ist das wenigstens noch ehrlich. Damit sagt er wenigstens, er hat keine sachlichen Gründe, sondern er lehnt es einfach aus anderen Gründen ab. Wie man das im Übrigen bei jemandem zu qualifizieren hat, der wie Herr Klubobmann Gusenbauer Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl in Niederösterreich war und es angeblich auch bei der nächsten Nationalratswahl wieder sein wird, das sollen die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich beurteilen. Ich glaube, diese werden sicherlich eine klare Antwort darauf geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich empfinde das wirklich als sehr schmerzhaft (Abg. Öllinger: Na geh, bitte!), dass Sie für diese Sache hier nicht nur eine Vorleistung erbringen wollen, sondern dass Sie offensichtlich versuchen, sehr seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschafter auf der ganzen Welt in Geiselhaft zu nehmen. Das ist der Hintergrund, den Sie versuchen, uns hier weiszumachen.