Das geht in Richtung Ihres ehemaligen
Parteivorsitzenden Haider, der gemeint hat, wenn jemand im Ausland etwas
Schlechtes über Österreich sagt, dann gehöre er eingesperrt. – Weit weg
von dieser Meinung sind Sie ja nicht. (Abg.
Scheibner: Sie wollten uns einmal alle miteinander einsperren! –
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß schon, dass er mit
Ihnen nichts mehr zu tun hat. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Wenn Sie nichts zu reden haben,
dann gehen Sie wieder hinein!)
Es gibt natürlich schon einen guten Grund
für diese Eile, dafür, das so schnell über die Bühne bringen zu wollen, und es
gibt einen guten Grund, die Wissenschafter unter Druck zu setzen, wie das ja
Herr Professor Zeilinger sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, nämlich: Die
Nationalratswahl steht bevor. (Abg. Scheibner:
Reden Sie einmal mit Ihrem Wissenschafter, damit Sie wissen, wo Sie dafür und
wo Sie dagegen sind!)
Nicht nur bei der Wahl des Standortes Gugging und bei der Bestellung der entsprechenden Gremien für Gugging ist Eile geboten, wenn man das parteipolitisch besetzen will, so wie Sie das all die Jahre getan haben (Abg. Scheibner: Das ist anscheinend das einzige Thema, das Sie interessiert!), sondern auch bei den pädagogischen Hochschulen, wo ich das heute schon erlebt habe. (Bundesministerin Gehrer: Sieben Jahre!) Auch da muss das rasch geschehen, damit die entsprechenden Gremien noch schön schwarz und orange besetzt werden können.
Genauso ist es bei Gugging. Und das ist ein
Eingeständnis dessen, dass Sie wissen, was Ihnen bei der nächsten
Nationalratswahl bevorsteht, nämlich das Ende dieser Koalition. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir haben uns durchgesehen, was die Wissenschafterinnen und Wissenschafter als Voraussetzungen für das Gelingen dieses Projektes genannt haben. Ich denke, wer das durchliest, der wird schwerlich zur Überzeugung kommen, dass Gugging so ein toller Standort ist. Selbst Kollegin Brinek hat zumindest das Wort „suboptimal“ dafür gefunden.
Ich zitiere aus dem Bericht der Expertengruppe:
Die Anbindung der neuen Einrichtung an einen internationalen Flughafen sowie an eine innerstädtische, sehr gute öffentliche und private Verkehrsanbindung zu anderen Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen muss gewährleistet sein. – Ende des Zitats.
Ich frage Sie: Welche Ihrer Rednerinnen und Redner hat behauptet, dass diese Bedingung erfüllt wäre. – Sie ist nicht erfüllt!
Oder: die Möglichkeit einer Clusterbildung,
die Nähe zu anderen Universitäten, die Möglichkeit der Ansiedlung von Wissenschaftsparks. –
Das ist noch einigermaßen gegeben. (Abg.
Dr. Brinek: Lesen Sie unseren Antrag!)
Oder: gute Erreichbarkeit von internationalen Schulen, ein erstklassiges Freizeit- und Kulturangebot. – Kollege Brader hat es zumindest mit dem Beispiel der Gastronomie in Klosterneuburg zu begründen versucht. Das ist auch etwas – aber ich denke nicht, dass die Autoren dieses Papiers das damit gemeint haben, Kollege Brader.
Was die Experten noch sagen und was Sie
hingegen sträflich vernachlässigen, ist, dass alle Entscheidungen, so die
beiden Wissenschafter Zeilinger und Schuster, von einem breiten Konsens von
Politik, Wissenschaft und Wirtschaft getragen werden sollen. Das ist eine Grundvoraussetzung!
Also von einem Konsens in der Politik kann keine Rede sein, es sei denn, der Konsens in der Politik besteht darin, dass sich die Bundesregierung mit dem niederösterreichi-