Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 150

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schen Landeshauptmann einig ist. Ob das ein breiter politischer Konsens ist, sei dahin­gestellt.

Was den breiten Konsens in der Wissenschaft, Kollegin Brinek, anlangt, so muss ich sagen: Einen einzigen Namen habe ich in der ganzen Diskussion gehört, und zwar den von Professor Buchberger. Ich muss mir das noch einmal genauer ansehen. Bei allen anderen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, die sich bisher dazu geäußert haben, war von einem breiten Konsens schon die Rede, aber von einem breiten Konsens gegen dieses Projekt. Da denke ich, da brechen Sie etwas übers Knie, was nicht sein sollte und was diesem Projekt sicher nicht gut tut.

Eines wäre schon wichtig: eine Exzellenzeinrichtung im Bereich der Forschung. Es ist europäisch gesehen wichtig, dass wir die besten Wissenschafterinnen und Wissen­schafter halten, zurückholen und für andere aus aller Welt als Standort zur Verfügung stehen. Das ist auch ein europäisches Anliegen.

Wenn wir das als ein europäisches Anliegen sehen, nämlich dass Österreich als Stand­ort für eine solche europäische Einrichtung in Frage kommt, dann sieht es, denke ich, mit Gugging überhaupt schlecht aus. Und wenn jedes europäische Land – und da sollte es, wie wir wissen, ungefähr fünf bis zehn solcher Einrichtungen geben – an­fängt, solche kleine Guggings zu machen, dann wird auch dieses europäische Projekt ein Misserfolg werden.

Wir appellieren daher an Sie: Hören Sie auf die Einwände, die da kommen! Tun Sie sie nicht ab, als wären es parteipolitische! Es geht uns in der Zielsetzung auch um unsere Wissenschafter. Es geht uns um diesen Standort – aber nicht mit dieser Entscheidung und nicht mit diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

17.06


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


17.06.45

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Niederwieser hat gesagt, ich hätte mich zum Standort Maria Gugging oder Klosterneuburg in der Weise geäußert, dass ich es als „suboptimal“ be­zeichnet habe. Kollege Niederwieser kann sich dabei auf ein „Standard“-Zitat berufen haben. Ich muss den „Standard“ vor Niederwieser in Schutz nehmen.

Ich zitiere den „Standard“:

„VP-Wissenschaftssprecherin Brinek, lange Fürsprecherin einer Zwei-Länder-Lösung, kritisierte ‚als Wienerin‘ das aus ihrer Sicht zu lasche Engagement Wiens bei der Bewerbung, gab aber auch – verklausuliert – zu, dass das von Zeilinger und Co. verwendete Wort ‚suboptimal‘ nicht das falscheste ist:“

Also verklausuliert ist das Wort von Zeilinger.

Jetzt Brinek im O-Ton – siehe „Standard“ –: „Die Entscheidung für Gugging ist nicht eine, die zu 99 Prozent richtig und zu einem Prozent falsch ist.“

Dazu stehe ich! Es genügen auch schon 60 zu 40 Prozent. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.07


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 


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