Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Wir kommen nun zu einer kurzen Debatte über den Antrag des
Abgeordneten Ing. Kaipel, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über
den Antrag 464/A der Abgeordneten Ing. Kaipel, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung-Gesellschaft mit beschränkter
Haftung geändert wird, eine Frist bis 28. März 2006 zu setzen.
Nach Schluss
dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag
stattfinden.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Ich mache darauf
aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner
länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung
des Antrages über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von
Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen
nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält
zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 2001 haben die Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus das Bundesbeschaffungsgesetz beschlossen. Seit damals beschaffen alle Bundeseinrichtungen zentral über Wien, mit dem Ergebnis, dass diese Lieferungen, die früher Tausende kleine Unternehmen bewerkstelligt haben, heute eine Handvoll großer Unternehmen übernommen haben. Diese nehmen jetzt eine Monopolstellung bei den Lieferungen ein. Diese Änderung bei der Bundesbeschaffung hatte zur Folge, dass viele kleine Unternehmen heute praktisch nicht mehr Partner dieser Bundesstellen sind, und das hat bewirkt, dass deren Umsätze gegen null gegangen sind. Letztlich wurden dadurch viele Jobs vernichtet.
Des Weiteren gibt es zahlreiche Klagen über mangelnde Qualität. Man klagt auch darüber, dass die Lieferungen heute teilweise sehr lange dauern und dass es Falschlieferungen und Lieferungen, die nicht in Ordnung sind, gibt.
Zur Behauptung des Finanzministers, diese Einrichtung würde Kosten sparen – es wird da von 50 Millionen gesprochen –, muss ich sagen, dass der Herr Finanzminister bis heute diese Einsparungen nicht nachweisen konnte. Im Gegenzug dazu kann ich nachweisen, dass viele Beschaffungen heute teilweise wesentlich teurer sind, als das zur Zeit vor der Errichtung der Bundesbeschaffung-Gesellschaft der Fall war. Es gibt Produkte, die heute um einen bis zu 700 Prozent höheren Preis eingekauft werden als seinerzeit.
Auch die Ausschreibungen enthalten Bedingungen, bei welchen die kleinen Unternehmen keine Chance mehr haben. Es gibt viele Beispiele dafür; ich möchte nur zwei anführen.
Es werden in großen Warenkörben 360 Produkte und auch mehr ausgeschrieben, und wenn ein Produkt davon nicht geliefert werden kann, dann ist man nicht mehr mit dabei oder man muss nachweisen können, dass in der letzten Zeit innerhalb einer kurzen Phase Aufträge in der Größenordnung von einer Million Euro umgesetzt wurden. Das heißt, die Bedingungen werden immer konkret auf bestimmte Lieferanten abgestimmt.
Natürlich ist es notwendig, dass diese Unternehmen versuchen, einen Ausgleich herzustellen, wenn sie nicht sterben wollen. Das ist aber nur teilweise möglich, und wenn,