dann oft nur mit wesentlich höherem Aufwand und wesentlich längeren Lieferstrecken. Das Kuriose dabei ist, dass die früheren Kunden heute von anderen, neuen, großen Lieferantenfirmen beliefert werden, die wiederum über sehr weite Strecken die Produkte ankarren. Damit haben Sie eine Regelung geschaffen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer Hinsicht unsinnig ist.
Auch in dieser Frage haben Sie, wie so oft, Berater bestellt. Es soll nur darauf hingewiesen werden: Es geht dabei um ein sehr „bescheidenes“ Gesetz mit 19 Paragraphen; Kostenpunkt: 3,6 Millionen €.
Sie sind jetzt dabei – und darin sehe ich eine ganz wesentliche Gefahr –, die Möglichkeiten für die Bundesbeschaffung-Gesellschaft auszuweiten. Ihr Gesetzesvorschlag, der schon in Begutachtung war, sieht vor, dass die Bundesbeschaffung-Gesellschaft künftig auch für die ausgegliederten Gesellschaften der Länder und der Gemeinden tätig werden kann. Wenn Sie das ermöglichen, meine Damen und Herren von der Koalition, dann werden Sie ein weiteres Sterben der kleinen Unternehmen in den Regionen verursachen, und dadurch werden weitere Arbeitsplätze in den Regionen vernichtet.
Ich bemühe mich in den letzten drei Jahren, gemeinsam mit vielen Betroffenen auf diese Entwicklung beziehungsweise Problematik hinzuweisen. Dankenswerterweise waren auch sehr viele betroffene Unternehmen bereit, ihre Betroffenheit selbst zu erklären. Die Mehrzahl der Unternehmer traut sich das allerdings nicht zu tun, weil sie Angst vor Repressalien hat. (Abg. Neudeck: Vielleicht in Wien, wo die SPÖ regiert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ihre Reaktion – auch Ihre, Herr Kollege Neudeck – bisher war die, dass Sie behaupteten, dass das alles nicht stimme, dass das alles falsch sei. Ich darf in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass der frühere Präsident der Wirtschaftskammer des Burgenlandes, Herr Kröpfl, noch vor einem Jahr gesagt hat, ihm seien keine Probleme bekannt. – So gehen Sie von Wirtschaftskammerseite her mit Ihren Firmen um!
Ich nehme an, dass auch Sie Kenntnis haben vom Bericht der KMU FORSCHUNG AUSTRIA, in welchem all diese meine Kritikpunkte bestätigt und darüber hinaus viele weitere kritische Anmerkungen gemacht wurden. Wenn der Hinweis kommt, dass die Zahl der KMUs in der BBG größer wird, dann wird sich das wahrscheinlich nur auf den Teil der MUs beziehen. Die kleinen und Kleinstunternehmen kommen da kaum vor. Sie machen zwar 90 Prozent oder mehr aller Unternehmen aus, sind aber laut diesem Bericht nur zu etwa 15 Prozent Partner der BBG.
Darüber hinaus sind alle Kulanzleistungen heute kostenpflichtig. Dieser Bericht bringt auch zum Ausdruck, dass der Schaden, welcher den Firmen durch die Arbeit der BBG zugefügt wird, größer ist als die Einsparung, die durch dieses Bundesgesetz erzielt werden soll.
Es ist schon interessant, dass seit kurzer Zeit – wahrscheinlich wird der Druck auch für die ÖVP und für Ihre Partei, Herr Kollege Neudeck, von Seiten der Betroffenen größer – auch Sie von den Regierungsparteien sich zu Wort melden. Herr Abgeordneter Mitterlehner, der es vorzieht, sich heute dazu nicht zu äußern, hat am 3. Februar gemeint, dass die Beschaffungspraxis der BBG bei den KMUs zu großen Emotionen geführt habe. Er führte auch aus, dass die ausgeschriebenen Lose technisch und praktisch so gestaltet seien, dass die KMUs sich an den Ausschreibungen nicht beteiligen könnten.