Wenn er meint, dass die KMUs stimulierende Rahmenbedingungen bräuchten und nicht weitere Einschränkungen, dann gebe ich ihm Recht. Aber was hindert ihn daran, diese auch zu gestalten? Wir sind gerne bereit, unsere Unterstützung dabei zu geben.
Auch Sie, Herr Kollege Neudeck, werfen der
Beschaffungsgesellschaft vor, dass nur mehr große Konzerne und
Universalanbieter zum Zug kämen. Sie haben Recht! Sie vergleichen die BBG mit
zentralistischer Planwirtschaft der Sowjetunion, die es heute, wie Sie meinen,
nicht einmal in Russland mehr gäbe. (Abg.
Neudeck: Er liest meine Pressedienste!)
Was bringt die Praxis? – Ihre Antwort, Herr Neudeck, lautet: nur zusätzliche Kosten für österreichische Arbeitslose. – Sie haben Recht! Ich lade Sie ein: Versuchen wir gemeinsam, diese Situation zu verbessern!
Ich möchte aber an dieser Stelle hinzufügen, dass sozusagen die Bösen nicht die Beamten und die Mitarbeiter der BBG sind, sondern eigentlich diejenigen, die dieses Gesetz geschaffen haben – oder der Finanzminister, der diese Aufträge zur Umsetzung gibt.
Ich denke, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Konzernpolitik zu betreiben. Vielmehr ist es Aufgabe des Staates, einen Ausgleich herzustellen. Zweifellos gibt es Nachteile für die Regionen gegenüber dem Zentralraum oder Nachteile für die kleinen Unternehmen gegenüber jenen im städtischen Bereich. Da ist, denke ich, die Politik gefordert, einen Ausgleich herzustellen.
Wenn wir wollen, geht es. Es gibt auch in der Frage des Ökostromes die Möglichkeit, dass Bundesdienststellen teuren Ökostrom zu Recht kaufen, weil uns saubere Umwelt etwas wert ist. Genauso sollten wir auch Regelungen für die kleinen Unternehmen in den Regionen treffen, wenn diese uns etwas wert sind. Uns sind sie jedenfalls sehr viel wert! Wir wehren uns dagegen, dass Jobverlagerungen aus den ländlichen Regionen in den städtischen Bereich stattfinden.
Was wir wollen, das haben wir in unserem Antrag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, nämlich dass die kleinsten Unternehmen besonders unterstützt werden. Wir wollen auch, dass die Region entsprechend der Nutzregelung der Europäischen Union definiert wird, dass auch ein Bezirk als Region zu sehen ist. Wir wollen auch eine Berichterstattung an das Parlament, um prüfen zu können, dass die kleinen Unternehmen tatsächlich zu Aufträgen kommen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie reden schon zehn Minuten, und Ihre Fraktion hat noch kein einziges Mal geklatscht!)
Wir wollen auch den Beschaffungskatalog ausdünnen für jene Produkte, die heute teurer kommen als früher.
Vor eineinhalb Jahren wurde dieser Antrag eingebracht, heute soll die Fristsetzung dazu vorgenommen werden. Ich hoffe, dass Sie diesen Fristsetzungsantrag auch mit unterstützen werden.
Wenn Sie, Herr Mitterlehner, und auch Sie, Herr Neudeck, das ernst gemeint haben, was Sie vor wenigen Tagen von sich gegeben haben, dann darf ich an Sie die Aufforderung richten, dafür zu sorgen, dass bei Ihren Ministern und bei Ihrem Bundeskanzler volkswirtschaftliche Vernunft einkehrt.
Ich lade Sie ein, diesem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung zu geben, damit wir sehr rasch alle Anträge, und zwar sowohl Ihre Anträge als auch unsere Anträge, gemeinsam behandeln können – im Interesse der kleinen und kleinsten Unternehmen und deren Beschäftigten in den Regionen und im Interesse des ländlichen Raumes.
Wir, die Sozialdemokraten, werden jedenfalls so lange nicht ruhen, solange wir nicht eine lebensfähige Situation für die kleinen Unternehmen und deren Beschäftigte, vor