In den „Salzburger Nachrichten“ lese ich, dass Abgeordneter Mitterlehner gegen die Novelle stimmen wird, die dafür sorgen soll, dass Gemeinden und Länder auch von der BBG bedient werden. Da dürfte ein Fehler vorliegen, denn die Gemeinden und Länder können jetzt schon bedient werden. Es geht darum, dass ausgegliederte Gesellschaften das weiterhin in Anspruch nehmen können. Ich bin schon gespannt, wie sich Herr Kollege Mitterlehner dann bei der Abstimmung über diese Änderung verhalten wird.
Meine Damen und Herren, der ländliche Raum ist drauf und dran, entleert, entvölkert zu werden. Schaut einmal in unsere ländlichen Gemeinden: Wie viele Bäcker haben zugesperrt, wie viele Fleischhauer haben zugesperrt, wie viele Gewerbebetriebe gibt es denn noch da draußen? – Und genau mit dieser BBG wird diese Entwicklung noch weiter verstärkt.
Und jetzt sagt man uns Gemeinden: Freunde, bedient euch doch dieser BBG, dann könnt ihr auch sparsam einkaufen! – Kann mir jemand sagen, was sich die Gemeinden da wirklich ersparen? Kollege Kaipel hat es schon angesprochen, es gibt keine Zahlen. Kann mir bitte jemand von Ihnen sagen, was es bedeutet, wenn ein Betrieb nach dem anderen zusperrt?! Kann mir bitte jemand von Ihnen mit Zahlen belegen, was es bedeutet, wenn wir keine Arbeitsplätze mehr in der Region haben?!
Also das ist Doppelbödigkeit: auf der einen Seite die KMUs immer wieder hervorzuheben, die müsse man fördern und so weiter, und dann nicht bereit zu sein, einen Antrag zu diskutieren, der gerade diesen kleinen und kleinsten Gewerbebetrieben und Unternehmungen helfen würde.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen aus der praktischen Berührung mit der BBG. Die Gemeinde Schwertberg hat einmal versucht, ihren Telefonanbieter zu überprüfen. Wir haben einen Vertrag mit einem Telefonanbieter, haben einen regionalen Handyshop, der uns betreut – wunderbar. Wir wollten einmal wissen, wie wir liegen, und haben versucht, bei Telekom/A1 eine Anfrage zu machen. Wissen Sie, was ich von dort gehört habe: Das geht nicht, die Gemeinde kann nicht mit uns verhandeln! Die Gemeinde kann nur über das Abkommen mit dem Gemeindebund mit der Telekom in Kontakt treten. Also wir konnten kein Angebot bekommen.
Wissen Sie, was wir hätten tun sollen? – Wir hätten eine Verpflichtung unterschreiben müssen, dass wir nichts von dem, was wir mit der Telekom ausmachen, an die Öffentlichkeit weitergeben. Wenn wir etwas öffentlich sagen, werden wir dafür bestraft. – Erster Punkt.
Zweitens: Wenn wir diesen Vertrag mit Telekom und Gemeindebund in Anspruch nehmen wollen, dann müssen wir quasi Mitglied bei der BBG werden, also einen Mitgliedsbeitrag zahlen. Und wenn das alles geschehen ist (Abg. Neudeck: Mitgliedsbeitrag gibt es keinen!) – Leistung müssen wir bezahlen –, dann dürfen wir den Vertrag mit der Telekom machen und diesen Tarif in Anspruch nehmen.
Die sind nicht mehr in der Lage, mit uns selbst zu verhandeln! Das ist freie Marktwirtschaft?! Das ist doch Ihre Idee! Sie hängen doch so am freien Markt! – Nein, da müssen wir zuerst eine Erklärung unterschreiben, dann müssen wir zahlen und dann dürfen wir den Vertrag abschließen. Interessanterweise haben sich die anderen Anbieter dieses Themas schon angenommen, und der Regulator beschäftigt sich mit diesem absolut unlauteren Wettbewerb, der hier betrieben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und der kleine Handy-Shop, der kleine Anbieter im ländlichen Raum wird mit Sicherheit nichts davon haben.