Wenn Ihnen der ländliche Raum wirklich das wert ist, was Sie vorgeben, wenn er Ihnen nicht nur Großbauernförderung wert ist, wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist, dass die Leute im ländlichen Raum auch Beschäftigung und Arbeit haben, dann stimmen Sie zumindest dieser Fristsetzung zu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gaßner, wenn Sie mit A1 wegen Handys telefonieren, dann sind Sie wahrscheinlich am falschen Dampfer, denn die werden Ihnen die Gesprächsgebühren verrechnen und die Handys höchstens als Goodies draufgeben. Ich glaube, ihr habt in Schwertberg keinen, der ein Leitungsnetz hat, der Ihnen die Gespräche vermitteln wird. Also da haben Sie falsch verhandelt. Und ich glaube, es ist durchaus üblich, dass, wenn man mit einem Großabnehmer einen Preis ausmacht, dann gesagt wird, ich möchte aber nicht, dass dieser Preis an die Öffentlichkeit gelangt, weil es natürlich ein Kampfpreis ist. (Abg. Mag. Gaßner: Kann ich nicht! Er verhandelt nicht mit mir!) – Ja, weil Sie sich anscheinend nicht bereit erklärt haben, über den Preis, der mit Ihnen ausgemacht wird, Stillschweigen zu bewahren, denn sonst will ihn ja jeder haben.
Aber Sie könnten sich der BBG bedienen, die verhandelt anscheinend, wie ich es jetzt aus Ihrer Schilderung erkennen konnte, besser als Sie, und dann sind Sie schon einmal der Erste, der für Ihre Gemeinde spart. (Abg. Mag. Gaßner: Ich habe es nicht verstanden, Herr Kollege!) Ich erkläre es Ihnen nachher, Kollege, ich habe nicht so viel Redezeit.
Kollege Kaipel, ihr seid so gegen die BBG, wobei ich sage, da könnten wir bei vielen Dingen einen Schulterschluss zusammenbringen, das geht von der ÖVP über unsere Fraktion bis zu euch. Wir sind auch der Meinung, in diesem Bereich gibt es Sachen, die geändert gehören. Nur: Ändern tun wir sie nicht mit einem Fristsetzungsantrag, ändern tun wir es nicht mit medialem Skandalisieren, sondern wir müssen einmal miteinander reden. Nur, Sie sind noch nicht auf uns zugekommen. (Abg. Mag. Gaßner: Ein Jahr und drei Monate liegt er da!) – Sie haben mit mir noch nie darüber geredet!
Es ist doppelbödig, auf der einen Seite zu sagen, die BBG ist so katastrophal und furchtbar, was sicher nicht stimmt, denn gerade bei Energie- und anderen Großbeschaffungen trifft es nicht die Kleinst- und Kleinunternehmer. Ich rede nicht mehr von KMUs, denn in Österreich sind, wie wir wissen, 99,6 Prozent der Unternehmen KMUs. So ein Kleinunternehmerland sind wir nicht, also müssen wir von den Kleinst- und Kleinunternehmern reden und nicht von den Mittelunternehmen.
Aber zurück zu Ihrer Doppelbödigkeit: Sie reden gegen die BBG, und der Österreichische Städtebund, der meines Wissens von Häupl dominiert wird oder jedenfalls von der sozialdemokratischen Fraktion ... (Abg. Ing. Kaipel: Das ist eine Ablenkung jetzt!) Da liegt mir ein Schreiben vor vom 20. Jänner: Der Österreichische Städtebund begrüßt den Entwurf der Änderung des BBG-Gesetzes, der teilweise über Initiative der Interessenvertretung der Gemeinden erarbeitet wurde. Insbesondere die für ausgegliederte Einrichtungen von Ländern und Gemeinden geschaffene Möglichkeit, dass die Bundesbeschaffung nunmehr in deren Namen und auf deren Rechnung Vergabeverfahren durchführen kann, wird zu Einsparungen dieser Institutionen führen.
Also über eineinhalb Seiten lobt der sozialdemokratisch dominierte Städtebund die BBG.